Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.
Der Bundesrat hat das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD genehmigt. Wie bereits am Dienstag im Bundestag, wurde auch in der Länderkammer die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes erreicht. Das Gesetz muss nun noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft und unterzeichnet werden.
