Bundesrats-Initiative zur Energiepolitik: Expertenkommission soll Kernkraft-Risiken analysieren
Auf Initiative der schleswig-holsteinischen Landesregierung haben die fünf Bundesländer, die Standorte von Kernkraftwerken sind, heute im Bundesrat gemeinsam die Bundesregierung aufgerufen, eine unabhängige Expertenkommission zur Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke einzusetzen.
Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen begrüßten zugleich die Ankündigung der Bundesregierung, den Menschen in Japan angesichts der jüngsten Naturkatastrophen weiter jede erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. „“Wir alle sind tief bestürzt angesichts der schrecklichen Ereignisse. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Jetzt heißt es, fest an der Seite unserer japanischen Freunde zu stehen““, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen im Bundesrat.
Der Regierungschef und sein Stellvertreter, Arbeitsminister Dr. Heiner Garg, plädierten außerdem für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur schnelleren Nutzung Erneuerbarer Energien. „“Schleswig-Holstein geht bereits heute den Weg des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Die Landesregierung arbeitet daran, möglichst viele Investitionen im Bereich Windenergie zu ermöglichen. Der dafür notwendige Netzausbau sollte durch ein Investitionsbeschleunigungsgesetz des Bundes flankiert werden. Das ist nicht nur energiepolitisch sinnvoll, sondern fördert auch mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land““, sagte Dr. Heiner Garg.
Der Ministerpräsident begrüßte im Bundesrat das von der Bundesregierung verfügte Moratorium über die Verlängerung von Laufzeiten. In der weiteren Debatte komme es darauf an, dass „“nicht die schnellste, sondern die sorgfältigste Entscheidung die beste““ sei. Carstensen verwies darauf, dass für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien Netzkapazitäten fehlten.
Nach seiner Auffassung müssen jetzt auch auf internationaler Ebene Gespräche über die Sicherheit und auch den Bau von kerntechnischen Anlagen geführt werden. „“Deutschland ist – ungeachtet der Lage in Japan – mit seinem beschlossenen Energiekonzept schon heute auf dem Weg, eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt zu werden““, sagte der Regierungschef.
Das gelte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien wie auch für den Willen zum Ausstieg aus der Kernenergie. „“Ich kenne kaum eine Industrienation, die ihre Klimaschutzziele so schnell, so entschlossen und so ehrlich erreichen will. Wir sind auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Das Windland Schleswig-Holstein kann mit einem schnellen Ausbau der Netze dabei eine führende Stellung einnehmen““, sagte Carstensen. Es dürfe nicht sein, dass trotz Starkwinds in Teilen Schleswig-Holsteins 40 Prozent der Windanlagen abgeschaltet würden, weil der Strom nicht transportiert werden könne.
