Bundestag blockiert Petition für Klage gegen britisches Spähprogramm TEMPORA

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschlands, Katharina Nocun, abgelehnt [1].

Begründung: Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen oder sei nicht konkret genug [2]. Dabei ging es in dem Antrag um nichts Geringeres als die konkrete Aufforderung an die Bundesregierung, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Verstoßes gegen EU-Grundrechte einzuleiten.

 »Der Petitionsausschuss des Bundestags macht sich damit komplett lächerlich. Was seit Wochen und Monaten fehlt, ist doch eine intensive und sachliche Debatte über die  ausufernde Überwachung durch immer neue Programme und die Grenzen der geheimdienstlichen Arbeit – nicht nur in den Medien, sondern dort, wo angeblich Politik gemacht wird: im Parlament. Offensichtlich ist aber genau das nicht erwünscht«, kritisiert Nocun.

Bekanntermaßen fängt Großbritannien im Rahmen des Programms »Tempora« wahllos und dauerhaft jedwede über Großbritannien abgewickelte internationale Kommunikation ab und speichert sie auf Vorrat. Nach Ansicht der PIRATEN sind hierdurch persönliche wie geschäftliche Telefongespräche, E-Mails und die Internetnutzung von Millionen unschuldiger Menschen illegal abgegriffen worden.

»Ohne jeden Verdacht einer Straftat werden sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, einschließlich Geschäftsbeziehungen, und die individuelle Lebenssituation ausgewertet. Jede Kontaktaufnahme zu Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen oder Beratungsstellen wird potentiell gespeichert und ausgewertet. Das können wir nicht akzeptieren und erwarten von der Bundesregierung, dass sie zur Wahrung unserer Grundrechte auch den Rechtsweg gegen EU-Mitgliedsstaaten beschreitet, die europäische Grundrechte mit Füßen treten«, begründet Katharina Nocun ihren Bürgerantrag.

Wie das Europäische Parlament bereits vor Jahren in seinem ECHELON-Bericht festgestellt hat, ist das wahllose und dauerhafte Abfangen jedweder Kommunikation vollkommen unverhältnismäßig und deshalb mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar.

»Die flächendeckende geheime Sammlung und Auswertung menschlicher Kommunikation und Internetnutzung wird von Seiten der Regierungen gerne über die Floskel der angeblichen ›Verteidigung der Demokratie‹ gerechtfertigt. Dabei passiert genau das Gegenteil: Überwachung untergräbt unsere Demokratie und schafft sie langfristig ab. Die Menschenrechte müssen gewahrt, das Tempora-Programm muss gestoppt werden. Eine erfolgreiche Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann den Weg zu einem internationalen Abkommen zur Überwachungsabrüstung und zum Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation ebnen. Und das brauchen wir dringender denn je«, so Nocun.

Quellen:

[1] Der Petitionstext von Katharina Nocun: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2013/08/Petition-gg-Tempora.pdf

[2] Das Ablehnungsschreiben des Petitionsausschusses im Wortlaut: