Bundesverfassungsgericht stärkt Rolle der IHKs

Bundesverfassungsgericht stärkt Rolle der IHKs – Die Entscheidung ist ein klares Bekenntnis zur Selbstverwaltung der Wirtschaft und damit zu den Industrie- und Handelskammern (IHK)“, kommentierte Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin wurden die Verfassungsbeschwerden gegen die gesetzliche Mitgliedschaft und Beitragspflicht in den Industrie- und Handelskammern vollumfänglich zurückgewiesen.
„Wir sind froh, dass der Sachverhalt geklärt wurde“, freuen sich Kühn und ihre Vizepräsidenten Klaus-Hinrich Vater und Uwe Möser. Nur die gesetzliche Mitgliedschaft sichert in den Worten des Bundesverfassungsgerichts, dass über die IHKs „alle regional Betroffenen ihre Interessen einbringen“ und diese „fachkundig vertreten werden“ und dabei auch Meinungen von Minderheiten erkennbar bleiben. „Wir sind die Stimme der Wirtschaft. Anders als Verbände setzen wir uns nicht nur für eine Branche, sondern für die gesamte Unternehmerschaft ein. Diese Organisation gibt unserer Stimme Gewicht, und wir können die Standortpolitik aktiv im Sinne unserer Unternehmen mitgestalten“, so Kühn.

„Wirtschaft und Gesellschaft verändern sich – damit auch die Anforderungen an die IHK. Deswegen haben unsere drei Kammern in Schleswig-Holstein Erneuerungsprozesse gestartet“, betonte Kühn, die zugleich Präses der IHK zu Lübeck ist. „In Lübeck wollen wir mit der Initiative ‚Mein Unternehmen Zukunft‘ das Image des Unternehmertums deutlich verbessern und Menschen zum Schritt in die Selbstständigkeit motivieren.“

Vizepräsident Klaus-Hinrich Vater, zugleich Präsident zu Kiel, ergänzte: „Unsere IHK zu Kiel stellt sich strategisch neu auf. Nach umfangreichen Analysen gehen wir nun in die Entwicklung von Themen und Produkten. Hierbei stehen die gegenwärtigen Anforderungen des Mittelstands im Fokus.“ Vizepräsident Uwe Möser: „Interessen bündeln, Menschen bilden, Unternehmer beraten – und das unbürokratisch und praxisnah: Im Mittelpunkt unsers Handelns stehen unsere Mitglieder.“