Bündnis 90/Die Grünen: Koalition in Flammen

Zur Diskussion um den Verkauf des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

In der schwarz-gelben Koalition brennt offensichtlich die Hütte. Erst verkündet Wolfgang Kubicki, dass das UKSH verkauft werden soll. Jetzt rudert er zurück und wirft der Presse eine falsche Berichterstattung vor.Aber wo kommt die Nachricht her, dass das Interessenbekundungsverfahren schon im Gang ist? Hat das Kabinett am Parlament und an Betroffenen vorbei bereits Entscheidungen getroffen? Nach der heutigen Pressemitteilung von Wolfgang Kubicki sind die Fragezeichen nur größer geworden.

Jetzt zeigt sich die ganze Krux der sagenumwobenen Haushaltsstrukturkommission. Sie ist ein demokratischer Hybrid, irgendwo zwischen Parlament und Regierung aufgehängt, ohne Legitimation und Kontrolle und ohne klare Verantwortlichkeit. Und damit ist sie der Willkür einzelner ausgeliefert. Wer regiert eigentlich Schleswig-Holstein? Ministerpräsident Carstensen muss endlich Flagge zeigen und sagen, wo es lang geht.

Die Regierung wird vorgeführt und demontiert. Es ist der organisierten Macht- und Verantwortungslosigkeit der Regierung zu danken, dass launische und offensichtlich unsinnige Vorschläge herausposaunt und wieder eingestampft werden.

Dass ein Universitätskrankenhaus ohne Qualitätsverlust und die Aufgabe seiner Standards verhökert werden kann, kann nur glauben, wer dem Privatisierungswahn verfallen ist.