BUNT bedauert Scheitern der Zusammenarbeit

Angestrebte Fraktionsgemeinschaft mit „Bürger für Lübeck“ kommt nicht zu Stande – BUNT gegen Vermischung von politischem Mandat und bezahlter Funktion

Mit Bedauern hat die überparteiliche und unabhängige Bürgervereinigung Lübecker BUNT e.V. feststellen müssen, dass die angestrebte Zusammenarbeit in der Bürgerschaft mit der Wählerinitiative „Bürger für Lübeck“ (BfL) derzeit nicht möglich ist. Dies teilte die BUNT-Vorsitzende Dr. Hildegund Stamm mit.Unüberbrückbare Differenzen habe es bei der Frage gegeben, wie die beiden von der Stadt finanzierten Unterstützungsstellen in der Geschäftsstelle der Fraktionsgemeinschaft besetzt werden sollen. Nach Ansicht des Lübecker BUNT sollten die Stellen ausgeschrieben und mit dem am besten geeigneten Kandidaten besetzt werden. „In welcher Weise wir bei der Auswahl beteiligt worden wären, hätte man verhandeln können,“ so Stamm weiter.

Jedoch seien die Stellen ohne Ausschreibung BfL-Mitgliedern zugesagt worden, in einem Fall sogar einem Mitglied der Bürgerschaft. „Die Bürgerschaft ist ein Feierabendparlament. Wir können und wollen uns gegenüber den anderen Fraktionen keinen Vorteil dadurch verschaffen, dass wir durch die Vermischung von Geschäftsstellen- und Mandatsträgeraufgaben ein hauptberufliches Bürgerschaftsmitglied schaffen,“ sagte Stamm.

„Nach ausführlicher inhaltlicher Diskussion mit allen Mitgliedern hatten wir uns zunächst mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, mit den BfL eine Fraktionsgemeinschaft für die nächsten fünf Jahre einzugehen,“ sagte Stamm, die der kommenden Bürgerschaft als Mitglied angehören wird. BfL/BUNT wären zusammen auf 14,0 Prozent der Stimmenanteile in der Bürgerschaft gekommen und damit zur drittstärksten Kraft aufgestiegen.“ Beide Wählerinitiativen hätten von der Zusammenarbeit enorm profitieren können und gemeinsam wesentlich bessere Möglichkeiten gehabt, die jeweils eigenen Ziele auch zu realisieren,“ so Stamm.

„Der Vergleich von Zielen und Konzepten, den BUNT und BfL nach der Wahl gemeinsam vorgenommen haben, hat ergeben, dass wir viele Gemeinsamkeiten haben und uns in wichtigen Politikfeldern durchaus nahe stehen,“ so Stamm weiter. Dieser erste positive Eindruck habe sich aber leider verflüchtigt, als die noch strittigen Kernfragen verhandelt wurden. „Hier hätten wir uns als Bürgervereinigung mehr Fingerspitzengefühl gewünscht, da wir noch im Wahlkampf einen neuen Politikstil versprochen haben,“ so Stamm weiter.

„Unsere Wähler haben beispielsweise kein Verständnis dafür, wenn man mit einem Saubermann-Image zur Wahl antritt und als erstes sich sofort verhält wie die Altparteien, die dafür bereits ihre Quittung bekommen haben.“

Erstaunt sei BUNT auch darüber gewesen, dass mit der BfL trotz der katastrophalen Haushaltslage der Hansestadt ein Einfrieren der Fraktionszuwendungen auf dem Stand von 2007 nicht einmal ansatzweise diskutiert werden konnte.

„Wir sind hoch verschuldet und schleppen ein riesiges Haushaltsloch mit uns herum. Wie wollen wir die Verwaltung zu verschärften Sparbemühungen motivieren, wenn wir als Bürgerschaftsmitglieder uns bereits vor Beginn der Wahlperiode einen zusätzlichen Schluck aus der Pulle gönnen und von Einsparungen bei uns nichts wissen wollen,“ fragte Stamm. Die Glaubwürdigkeit des gesamten Politiksystem in der Hansestadt stehe dabei auf dem Spiel.

Dazu passe auch, dass der Vorschlag des BUNT, einen Neuzuschnitt der Fachbereiche der Hansestadt zu überlegen und die hochdotierte Stelle des Bausenators nach Auslaufen des Vertrages von Herrn Boden Anfang kommenden Jahres nicht wieder zu besetzen, vom BfL rundheraus abgelehnt wurde. Über die Organisation von Verwaltung und auch der eigenen Fraktion könne man durchaus unterschiedlicher Auffassung sein, sagte Stamm. „Uns hat aber doch sehr enttäuscht, das wir in diesem Punkt nicht einmal angehört wurden.“

Eine gedeihliche Zusammenarbeit in einer gemeinsamem Fraktion sei langfristig aber nur mit gegenseitigem Respekt und Zuhören möglich. „Daran hat es leider letztlich auch erkennbar gemangelt.“