Bürgermeister Bernd Saxe legt Haushalt für 2012 vor
Fehlbetrag bei knapp 79 Millionen Euro – Haushaltsbegleitbeschluss für Konsolidierung
Bürgermeister Bernd Saxe hat der Bürgerschaft heute den Haushalt 2012 vorgelegt. Trotz starker Konsolidierungsanstrengungen sämtlicher Bereiche der Lübecker Verwaltung weist der Haushalt einen Fehlbedarf (Defizit) in Höhe von knapp 79 Millionen Euro aus. Aufwendungen, also Ausgaben, in Höhe von rund 654 Millionen Euro stehen Erträge (Einnahmen) von gut 575 Mio. Euro gegenüber.
Bürgermeister Saxe bezeichnete die Finanzlage als „desaströs“, wobei sich die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren eher verschlechtern würden. Daher begrüße er es, dass das Land Schleswig-Holstein einen Konsolidierungsfonds beschlossen hat. Um sich an diesem Fonds zu beteiligen, „müssen Leistungen abgebaut werden und es wird Heulen und Zähneklappern geben“, so der Verwaltungschef. Die Bürgerschaft bat sich heute jedoch noch Bedenkzeit aus und vertagte den Beschluss, ob sich die Hansestadt Lübeck am Konsolidierungsfonds beteiligen sollte. Der Haushalt selbst allerdings wurde mit der Mehrheit der Stimmen verabschiedet.
Die größten Einzelposten sind wie in den Vorjahren die Aufwendungen für Sozialleistungen mit knapp 163 Mio. Euro sowie die Personalkosten einschließlich der Versorgungsaufwendungen in Höhe von rund 155 Mio. Euro. Die Personalkosten liegen somit etwa 12 Mio. Euro über denen des Vorjahres – auch deshalb, weil durch den Ausbau der Kindertagesstätten mehr Erzieher eingestellt wurden und bei der Berufsfeuerwehr Neueinstellungen notwendig waren. Insgesamt weist der Stellenplan 2.957 Planstellen aus, 37 mehr als 2011 (umgerechnet auf Vollzeitstellen).
Auch in diesem Jahr wird die Hansestadt Lübeck wieder Kredite aufnehmen müssen, um notwendige Investitionen in Straßen, Brücken oder Schulen tätigen zu können: insgesamt fast 43 Mio. Euro. Zugleich tilgt die Stadt alte Verbindlichkeiten in Höhe von rund 33,5 Mio. Euro, so dass die Netto-Kreditaufnahme bei rund 9,2 Mio. Euro liegt. Damit schiebt die Hansestadt Lübeck einen erheblichen Investitionsstau vor sich her. Denn bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 hatten die fünf Fachbereiche der Verwaltung ein weitaus höheres Investitionsvolumen angemeldet. Die Folge: Vorhaben von rund 64,2 Mio. Euro mussten auf „später“ verschoben und damit in den Zeitraum ab 2016 verlagert werden. Die Entscheidung über die Ausübung der Put-Option wurde auf die Mai-Sitzung der Bürgerschaft vertagt. Mit dem Verkaufserlös von LHG-Anteilen sollen die notwendigen Investitionen zur Stärkung des Lübecker Hafens finanziert werden.
Mit der Haushaltssatzung legte Bürgermeister Saxe auch einen Haushaltsbegleitbeschluss vor, der 44 Einzelmaßnahmen umfasst, bei denen in diesem und den Folgejahren gespart werden soll. Diese Konsolidierungsliste reicht von der „Übernachtungssteuer“ in Höhe von 1 Mio. Euro (bereits im Haushalt berücksichtigt) über höhere Gewinnausschüttungen der städtischen Gesellschaften an die Stadt bis hin zu kleineren Summen wie der Abschaffung der Direktwahl des Seniorenbeirates (60.000 Euro alle fünf Jahre). Bei etlichen Punkten wird allerdings erst die Zukunft zeigen, welche Einnahmen oder Einsparungen erzielt werden: so wird vorgeschlagen, die Bereiche Gebäudemanagement und Gebäudereinigung zusammen zu legen, dass die städtische Wohnungsgesellschaft „Trave“ Nicht-Wohnimmobilien verkauft und mit dem Verkauf der Grundstücke im Gründungsviertel zu beginnen.
