Bürgermeister Saxe legt Haushalt 2011 vor

Fehlbetrag bei knapp 90 Millionen Euro

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe hat heute den Haushalt 2011 vorgelegt. Der zweite doppische Haushalt, der nach kaufmännischen Regeln aufgestellt wurde, weist trotz der Konsolidierungsbemühungen der gesamten Verwaltung einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 91 Millionen Euro auf. Saxe hatte zusammen mit seinen Senatskollegen das Ziel ausgegeben, die Fachbereichsbudgets insgesamt um mindestens zehn Millionen Euro zu senken. Saxe: „Dieses Ziel wurde mit dem jetzt vorgelegten Haushaltsplan erreicht. Das war ein hartes Stück Arbeit.“ Der Jahresfehlbetrag im Ergebnisplan ergibt sich aus dem Saldo der beabsichtigten Aufwendungen in Höhe von fast 618,6 Mio. Euro und Erträgen von 527,6 Mio. Euro.

Durch den Genehmigungserlass des Innenministers zum Haushalt 2010 aus dem Dezember 2010 kann die Hansestadt Lübeck deutlich weniger Kredite aufnehmen, und damit weniger Investitionen tätigen, als sie plante. Die Kredite wurden drastisch gekürzt – von rund 37 Mio. Euro auf nunmehr 18 Mio. Euro. Die Folge: etliche Baumaßnahmen und Vorhaben müssen auf die kommenden Jahre verschoben oder zeitlich gestreckt werden. So werden Akustikdecken und Fachräume in mehreren Schulen erst später eingebaut, Kitas, Gemeindestraßen und –brücken erst in den nächsten Jahren saniert. Beispiele sind die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes oder die Sanierung der Mühlentorbrücke, die jetzt in den Jahren 2012 und 2013 geplant sind. „Das sind alles Investitionen, die jetzt nicht getätigt werden können zur Unterstützung der örtlichen Bauwirtschaft“, so Saxe.

In seiner Haushaltsrede zuvor hatte Bürgermeister Bernd Saxe noch einmal deutlich auf die finanzielle Lage hingewiesen: „Auch wenn die Verwaltung es geschafft hat, die Konsolidierungsvorgaben von 10 Millionen Euro einzuhalten, so dürfen und können wir uns damit nicht zufrieden geben! Es muss unser Ziel sein, ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dies ist nur zu schaffen durch harte Einschnitte in den Aufgabenbestand der Hansestadt Lübeck. Das werden wir aber nicht alleine schaffen. Ohne die nachhaltige Entlastung durch Bund und Land ist eine Gesundung der Finanzen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts unmöglich. Dazu gehört auch, wenn sich Bund und Länder neue Aufgaben wie zum Beispiel im Bereich der Bildung und der Kinderbetreuung ausdenken, dass die Kommunen im Gegensatz zu heute auch mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet werden.“

Vor einer Hürde warnte Lübecks Bürgermeister eindringlich: Die im Haushaltsentwurf 2011 aufgeführten Maßnahmen für das Jahr 2012 , die derzeit nur mit einer Kreditaufnahme von rund 65 Millionen Euro sichergestellt werden können, „werden aller Wahrscheinlichkeit nach gegenüber der Kommunalaufsicht nicht genehmigungsfähig sein“, so Saxe. Er kündigte daher an, dass gleich nach Beschlussfassung zum Haushalt 2011 die Arbeiten zur Aufstellung des Haushaltes 2012 in Angriff genommen werden müssen, um das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Abschließend dankte Saxe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für deren großes Engagement und ihren enormen Einsatz bei der Haushaltsaufstellung.