Stephan Brandner: AfD wirkt – Bundespräsident Steinmeier setzt um und Ausfertigungsverfahren des „Hass und Hetze Gesetzes“ aus
Berlin (ots) – Das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim Bundespräsidenten.
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