Der Strompreis muss endlich die physikalische Realität widerspiegeln – Der richtige regulatorische Rahmen entscheidet, was sich am Markt entwickeln kann und es ist Aufgabe der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) hat die Energiewende bei uns möglich gemacht. Es ist inzwischen in vielen Ländern Blaupause für den Einstieg in eine neue Energiepolitik geworden.
WeiterlesenWir stellen Impuls noch effizienter und breiter auf – Zur Landtagsdebatte am 20.09.2017 zum Investitionsprogram Impuls sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter: Mit dem ersten Infrastrukturbericht von 2014 lag uns endlich eine klare Übersicht zum Sanierungsbedarf in Schleswig-Holstein vor. Im letzten Infrastrukturbericht wurde dieser auf 5,3 Milliarden Euro beziffert, in 2015 und 2016 wurden 485 Millionen Euro bereits umgesetzt.
WeiterlesenDie guten pädagogischen Reformen an den Gymnasien müssen auch in G9 erhalten bleiben – Mit unserem Gesetzentwurf zur Rückkehr zu G9 machen wir jetzt Nägel mit Köpfen. Politisch haben wir dies in den Koalitionsverhandlungen entschieden, jetzt folgt die fachliche Umsetzung durch die Änderung des Schulgesetzes.
WeiterlesenViel Lärm um nichts – Die Äußerungen von Wirtschaftsminister Buchholz zum vergaberechtlichen Mindestlohn in Schleswig-Holstein haben auch uns irritiert. Das Thema sorgt auch deshalb für Verwirrung, weil derzeit drei verschiedene Mindestlöhne gelten und die Begriffe nicht klar auseinandergehalten werden.
WeiterlesenHaus der Geschichte: Wir müssen neue Wege gehen – Ein Haus der Geschichte Schleswig-Holsteins ist ein Desiderat, das CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW zwar in unterschiedlicher Weise, aber doch gemeinsam seit bald 20 Jahren bedauern. Die Landtagsdebatten hierzu aus den Jahren 2001 bis 2003 könnten ein eigenes kleines Kapitel der jüngeren Zeitgeschichte füllen. Kurz zusammengefasst stünde darin: Es fehlt nicht am politischen Willen und gesellschaftlichem Engagement, es fehlt nicht an Ideen und Konzepten, es fehlt an Geld.
WeiterlesenJohannes Callsen besucht die Niederdeutschen – Der Beauftragte des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein in Angelegenheiten nationaler Minderheiten und Volksgruppen, Grenzlandarbeit und Niederdeutsch, Johannes Callsen, besuchte die Geschäftsstelle des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes in Molfsee. Hausherr Jörn Biel, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes und der Sprecher des Plattdeutschen Rates, Klaus Nielsky, begrüßten ihren Gast herzlich.
WeiterlesenGabriele Hiller-Ohm informiert sich über Pflegeangebote in Berkenthin – Die Bundestagsabgeordnete für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben Gabriele Hiller-Ohm hat als Kandidatin für die kommende Bundestagswahl und in den letzten Tagen mehrere Besuche und Gespräche in Berkenthin absolviert. Im Rahmen ihrer „Tour durch die Gemeinden“ nahm Hiller-Ohm an der Grundsteinlegung der Tagespflege der Kirchengemeinde Berkenthin teil.
WeiterlesenPIRATEN fordern HIV-Prophylaxe PrEP auf Rezept – Wie die Deutsche AIDS-Hilfe berichtet, beabsichtigt der Apotheker Erik Tenberken noch diesen September mit dem Vertrieb der Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in sieben deutschen Großstädten zu starten. Dies habe er vergangenen Samstag auf der Jahrestagung der niedergelassenen HIV-Schwerpunktärzte in Deutschland (dagnä) in Köln bekannt gegeben. [1] [2]
WeiterlesenAbbau des Sanierungsstaus durch mehr Flexibilität – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Finanzministerin hat es geschafft, dass die Schuldenuhr nun rückwärts läuft. Die Schuldenuhr stellt aber nur die Kapitalmarktschulden dar und zeigt nicht die versteckte Verschuldung in Form des Sanierungs- bzw. Investitionsstaus auf.
WeiterlesenLukas Kilian: TOP1: Mindestlohn wird nicht angefasst – Sturm im Wasserglas – Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich am 20.09.2017 in der Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema Mindestlohn: „Die Opposition hat ihre Rolle noch nicht gefunden und übt anscheinend noch. Mindestlohn zur aktuellen Stunde einzuberufen als ein Thema, was längst in der Koalition abgeräumt worden ist, zeugt von einem schwachen Auftritt von SPD und SSW.
WeiterlesenLukas Kilian: Kein Ablaufdatum für Verbrennungsmotoren – Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach heute (20.09.2017) zum Thema „Verbraucherschutz im Diesel-Skandal und Bestandsgarantie für Diesel- und Benzinfahrzeuge“: „Der Diesel Skandal bewegt die Republik, heute haben alle Fraktionen bis auf die SSW Fraktion Anträge zu diesem Thema vorgelegt. Der Antrag der AfD ist inhaltlich falsch und bringt Schleswig-Holstein nicht voran.
WeiterlesenHeiner Rickers: Der Antrag der AfD ist ein Rohrkrepierer – Der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, äußerte sich am20.09.2017 zum Antrag der AfD „Verbot der betäubungslosen Schlachtung aus religiösen Gründen“: „Gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen solchen Antrag im schleswig-holsteinischen Landtag zu stellen, zeigt wes Geistes Kind die AfD ist.
WeiterlesenGeistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften gestärkt – Die Forschung in den Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften besitzt in Deutschland eine lange Tradition von Weltruf. Um diese Forschung auch im wachsenden internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und auf aktuelle Anforderungen auszurichten, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vor fünf Jahren erstmals ein Rahmenprogramm „Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften“ aufgelegt, das die Schwerpunkte und Ziele der Forschungsförderung festlegt.
WeiterlesenAnette Röttger: (TOP 14) Nur wer die Vergangenheit kennt … – Sehr geehrter Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, nun stehe ich hier im lichtdurchfluteten Plenarsaal des Landtages zum ersten Mal am Rednerpult, umgeben von Abgeordneten aus dem ganzen Land, die unser Bundesland mitgestalten wollen. Jeder von uns hat seine eigne und einzigartige Geschichte im Gepäck.
Weiterlesen368 Minuten Inhalte: PIRATEN-Wahlprogramm zum Hören – Wen soll ich bloß wählen? Diese Frage stellen sich auch viele blinde Menschen und jene, die nicht die Zeit finden ein Wahlprogramm von Anfang bis Ende durchzulesen. Die Piratenpartei Deutschland schafft hier für ihre Inhalte Abhilfe – mit einem vertonten Wahlprogramm. Es besteht aus 356.023 Zeichen, die sich wiederum auf 44.429 Wörter verteilen und am Ende 118 Seiten füllen – oder insgesamt 368 Minuten ergeben.
WeiterlesenInnenminister Grote: Polizeistationen im Land bleiben erhalten – Der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote, hat am 18. September 2017 die Entscheidung bekannt gegeben, dass zahlreiche von einer Schließung bedrohte Polizeistationen im Land erhalten bleiben.
WeiterlesenCDU liegt bei junger Generation klar vorne – Am 15. September wurden deutschlandweit mehr als 1660 U18 Wahllokale geöffnet, damit junge Menschen, die noch nicht wahlberechtigt sind, zur Wahl gehen und somit durch ein Kreuz ihre politische Meinung deutlich machen konnten.
WeiterlesenFörderung für Machbarkeitsstudien beschlossen: Metropolregion untersucht acht Radschnellwege – Mit knapp einer Millionen Euro unterstützt die Metropolregion Hamburg die Untersuchung der Umsetzbarkeit von acht regionalen Radschnellwegen. Ziel ist es, mögliche Trassenführungen zu ermitteln, Qualitätskriterien zu entwickeln, anschließende Planungen vorzubereiten und die Umsetzung zu unterstützen.
WeiterlesenDie Kreidezeit ist vorbei – Zu der am 15.09.2017 veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zur Digitalisierung an Schulen sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau: Die Bertelsmann Studie macht einmal mehr deutlich: Der digitale Wandel ist in vollem Gange und wird Schule grundlegend verändern.
WeiterlesenForderungen zur Bundestagswahl 2017 – Zum Internationalen Tag der Demokratie erscheint die Herbstausgabe1 des Magazins für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein Der Schlepper.
Der Schlepper enthält in dieser Nummer das Grünbuch 3.02 zur Bundestagswahl, in dem zu flüchtlings- und migrations-, innen- und außenpolitischen Themen Material geliefert wird.
WeiterlesenAltersarmut in Lübeck steigt – DGB fordert Kurswechsel · DGB warnt: In Lübeck droht 20.000 Menschen Armut im Alter ·
WeiterlesenGabriele Hiller-Ohm am Samstag am Brink und in der Breiten Straße – Die Lübecker Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für die kommende Bundestagswahl, Gabriele Hiller-Ohm (SPD) will am morgigen Samstag, 16. September 2017, von 11:00 bis 12:00 Uhr erneut am roten Infostand der SPD auf dem Wochenmarkt am Brink in St. Jürgen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.
WeiterlesenCDU-Landesverband beschließt Kernforderungen zur Bundestagswahl – Mit Beratung und Beschluss der Kernforderungen zur Bundestagswahl ist die CDU Schleswig-Holstein mit dem Landesausschuss (kleiner Parteitag) in Lübeck heute in die heiße Wahlkampfphase gestartet.
WeiterlesenInnovationsschub mit Künstlicher Intelligenz – Industrie 4.0 prägt noch die aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft. Gleichzeitig kündigt sich für Deutschland schon das nächste Zukunftsthema an: Lernende Systeme und Künstliche Intelligenz. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird das Thema strukturell ausbauen und insbesondere die Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft fördern.
WeiterlesenDeutschland ist OECD-Spitze in der MINT-Bildung – Deutschland belegt im internationalen Vergleich Spitzenplätze in der MINT-Bildung. Das geht aus dem OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2017“ hervor, der heute veröffentlicht wird. Demnach hat Deutschland im internationalen Vergleich sowohl die höchste Studienanfänger- als auch Absolventenquote in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT).
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