Politik & Wirtschaft

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Antrittsbesuch im Nationalpark

Antrittsbesuch im Nationalpark – Antrittsbesuch im NationalparkIhren Antrittsbesuch im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer hat die neue Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Anke Erdmann absolviert. Und interessierte sich dabei – wenig überraschend für die ehemalige bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag – besonders für die Umweltbildungsarbeit im Nationalpark.

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„Wer billig baut, baut zwei Mal“

„Wer billig baut, baut zwei Mal“ – Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat bekanntgegeben, dass nach Abschluss der Übergabe von Förderbescheiden aus der vierten Tranche des Bundesförderprogramms Breitband „die vollständige Finanzierung aller im Land gebildeten 93 Projektgebiete“ in puncto Breitbandausbau – ergänzt durch Landesmittel – erreicht worden sei.

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Biomasse statt Erdöl

Biomasse statt Erdöl – Das Bundesforschungsministerium will die großen Potenziale von Bioraffinerien noch stärker als bisher nutzbar machen. Daher startet es jetzt die Förderinitiative „Technologie-Initiative Bioraffinerien“ und stellt hierfür bis zu 15 Millionen Euro bereit. Bioraffinerien verwandeln Biomasse in wertvolle Zwischenprodukte und chemische Grundstoffe, die wiederum biobasierte Rohstoffe für weitere Produkte sind.

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CDU nimmt ehemalige Kleingärten am Spargelhof in Augenschein

CDU nimmt ehemalige Kleingärten am Spargelhof in Augenschein – Die Kleingärten an der Autobahnabfahrt Lübeck-Zentrum sind seit langem verlassen. Das morastige Gelände von einem Hektar verwildert und ist für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Dennoch hat die Lübecker Bürgerschaft in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause den Verkauf des Geländes direkt an der Autobahnabfahrt Lübeck-Zentrum an das angrenzende Autohaus Hugo Pfohe abgelehnt.

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Bundesverfassungsgericht stärkt Rolle der IHKs

Bundesverfassungsgericht stärkt Rolle der IHKs – Die Entscheidung ist ein klares Bekenntnis zur Selbstverwaltung der Wirtschaft und damit zu den Industrie- und Handelskammern (IHK)“, kommentierte Friederike C. Kühn, Präsidentin der IHK Schleswig-Holstein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darin wurden die Verfassungsbeschwerden gegen die gesetzliche Mitgliedschaft und Beitragspflicht in den Industrie- und Handelskammern vollumfänglich zurückgewiesen.

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Petra Nicolaisen: Chancen erkennen, Perspektiven schaffen

Petra Nicolaisen: Chancen erkennen, Perspektiven schaffen – Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums vom 28.07.2017, Ausnahmeregelungen für noch nicht anerkannte Asylbewerber mit Bleibeperspektive, die ein Studium, eine Ausbildung oder einen Beruf aufnehmen wollen, zu schaffen: „Ein Teil der nicht anerkannten Asylbewerber mit Bleibeperspektive haben gute berufliche Qualifikationen oder ein Potential dafür.

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Ausbildungsaufnahme für Asylsuchende wird erleichtert

Ausbildungsaufnahme für Asylsuchende wird erleichtert – Zur Pressemeldung des Innenministeriums, dass Asylsuchende ab sofort zur Aufnahme von Studium, Ausbildung oder Beruf den Wohnort wechseln dürfen, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré: Ich begrüße den Schritt des Innenministeriums, Asylsuchenden den Wohnortwechsel für die Aufnahme von Studium, Ausbildung oder Beruf zu ermöglichen.

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Personalnot im Meldewesen und herrenlose Bürgerkoffer

Personalnot im Meldewesen und herrenlose Bürgerkoffer – Bald wird der erste Bürgerkoffer getestet, berichtete Senator Hinsen in der Sitzung für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Dienstag. Die beschlossenen acht neuen Stellen im Bereich Meldeangelegenheiten und Zulassungsstelle werden zügig intern und extern ausgeschrieben. In einigen Monaten werden die Stellen besetzt sein – vorausgesetzt, es gibt ausreichend qualifizierte Bewerber*innen, so der Senator. Die Arbeit sei mittlerweile sehr spezialisiert.

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Petra Nicolaisen: Sonderregelung für Boostedt und Seeth sinnvoller als allgemeine Sperrklauseln

Petra Nicolaisen: Sonderregelung für Boostedt und Seeth sinnvoller als allgemeine Sperrklauseln – Am 04.01.2016 habe ich eine Kleine Anfrage – Drucksache 18/3672 – gestellt. Darin ging es um die Auswirkungen von Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften auf die Kommunen. Dabei stellt sich zunächst die Frage, in welchen Gemeinden bzw. Kreisen, kreisfreien Städten, das Land und aktuell Erstaufnahmeeinrichtungen/Landesunterkünfte betroffen sind.

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Wirtschaft und Regierung im Dialog: „Wenn die Natur dynamischer ist als die Planung, stimmt etwas nicht“

Wirtschaft und Regierung im Dialog: „Wenn die Natur dynamischer ist als die Planung, stimmt etwas nicht“ – „Wir stehen hinter den Unternehmerinnen und Unternehmern.“ Mit diesen Worten präsentierte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mehr als 100 Mitgliedern der Vollversammlungen der Industrie- und Handelskammern Flensburg, Kiel und Lübeck.

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