Politik & Wirtschaft

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Neuer Geschäftsführer beim Einzelhandelsforum in der Wirtschaftsregion Lübeck

Neuer Geschäftsführer beim Einzelhandelsforum in der Wirtschaftsregion Lübeck – Jan Wiegels (57) ist neuer Geschäftsführer des Einzelhandelsforums (EHF) in der Wirtschaftsregion Lübeck. Die Mitglieder des Forums bestellten ihn einstimmig zum Nachfolger von Gerhard Horn (63), der maßgeblich an der Gründung des EHF beteiligt war und das Amt seit der Gründung 2007 inne hatte.

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PIRATEN fordern Asyl für homosexuelle und queere Tschetschenen

PIRATEN fordern Asyl für homosexuelle und queere Tschetschenen – Seit mehreren Wochen gibt es Berichte über die Verfolgung homosexueller Männer in Tschetschenien. Einzeln oder in Gruppen haben Polizeikräfte des autoritär herrschenden Republikführers Ramsan Kadyrow etwa hundert Männer im Alter von 16 bis zu 50 Jahren festgenommen, weil sie als Homosexuelle gelten.

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Innenminister Studt muss sich klar und eindeutig zur umstrittenen Sportförderung äußern

Innenminister Studt muss sich klar und eindeutig zur umstrittenen Sportförderung äußern – Die sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Innenminister Stefan Studt aufgefordert, sich eindeutig zur Frage der umstrittenen Förderung eines einzigen Vereins aus dem im Haushalt neu errichteten Titel zur Förderung interkultureller Sportvereine zu äußern:

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BfL: Schnelle Hilfe für Stadtteilbüros und Kfz-Zulassungsstelle

BfL: Schnelle Hilfe für Stadtteilbüros und Kfz-Zulassungsstelle – Die Not ist groß, die Zustände sind insbesondere bei der Kfz-Zulassungsstelle unhaltbar. „Während andere nur Berichte fordern oder umständlich die Rolle rückwärts predigen, hat die BfL einen Plan entwickelt zur schnellen Abhilfe“, so der BfL-Vorsitzende Lothar Möller. „Die Anliegen der Bürger sind uns wichtig.

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Dr. Heiner Garg: Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Dr. Heiner Garg: Straßenausbaubeiträge abschaffen!- Zur aktuellen Diskussion über Straßenausbaubeiträge erklärt der Vorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg: „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird nicht nur von Ort zu Ort unterschiedlich gehandhabt und birgt damit nicht begründbare Ungleichbehandlungen, sie führt auch oft zu sozialen Härtefällen und gefährdet so das Eigentum und die Existenz vieler Rentnerinnen und Rentner sowie junger Familien.

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Millionen Bürger ausgespäht – Handy-Ortung: PIRATEN wollen’s wissen!

Millionen Bürger ausgespäht – Handy-Ortung: PIRATEN wollen’s wissen! Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind sehr beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Ermittler gerückt – ohne darüber informiert worden zu sein.

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