Politik & Wirtschaft

Politik & Wirtschaft

Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit – Soziale Gerechtigkeit ist laut Umfragen ein wichtiger Wert für die Bevölkerung und auch Thema in vielen Lübecker Debatten. „Aktuell taucht der Begriff auch in der Diskussion um die ungleicher werdende Einkommensverteilung auf“, erklärt Joachim Schlitzke, FDP-Mitglied im Sozialausschuss.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Hiller-Ohm: Höhere Erwerbsminderungsrente kommt

Hiller-Ohm: Höhere Erwerbsminderungsrente kommt – Kürzlich hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen, die nun zügig vom Bundestag verabschiedet werden sollen. Damit werden die Leistungen für diejenigen ausgeweitet, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Nackt im Internet durch Protokollierung? Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre!

Nackt im Internet durch Protokollierung? Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre! – Karlsruhe. Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) fand vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung statt (Az. VI ZR 135/13). [1] Das Urteil soll am 16. Mai verkündet werden.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Fehmarnbelt-Tunnel: Femern A/S übermittelt Antworten auf 12.600 Einwendungen

Fehmarnbelt-Tunnel: Femern A/S übermittelt Antworten auf 12.600 Einwendungen – Femern A/S hat am 15. Februar 2017 Antworten auf 12.600 Einwendungen übermittelt, die im Rahmen des Planänderungsverfahrens für den Fehmarnbelt-Tunnel in Deutschland eingegangen sind. Die deutsche Genehmigungsbehörde ist nun dafür verantwortlich, den weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens zu planen.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Reimer Böge MdEP: Zum sogenannten „Martin Schulz-Dossier“

Reimer Böge MdEP: Zum sogenannten „Martin Schulz-Dossier“ – Zum sogenannten „Martin Schulz-Dossier“ erklärt der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge in Kiel: „Diese Zusammenstellung beinhaltet keine haltlosen Gerüchte und ist keine politische Schlammschlacht. Es ist lediglich eine Auflistung von Schulz Aussagen und personalpolitischen Entscheidungen in konzentrierter Form.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

CDU-Programm bekommt starkes jugendpolitisches Gesicht

CDU-Programm bekommt starkes jugendpolitisches Gesicht – Am vergangenen Wochenende hat der CDU-Landesparteitag das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen. Die Junge Union Schleswig-Holstein konnte sich mit zahlreichen Anträgen durchsetzen. Die Junge Union hatte über 50 Änderungsanträge gestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose:

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Daniel Günther fordert Landeskrankenhausgesetz

Daniel Günther fordert Landeskrankenhausgesetz – Anlässlich des am 9. Februar 2017 stattgefundenen Besuchs des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe in den Segeberger Kliniken hat der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Daniel Günther, seine Ideen zur Stärkung des Gesundheitsstandortes Schleswig-Holstein vorgestellt. Im Fokus steht dabei die dauerhafte Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Bundeskanzlerin drängt Bundesländer zu verschärfter Abschiebungspolitik

Bundeskanzlerin drängt Bundesländer zu verschärfter Abschiebungspolitik – Der in Teilen erst am 8. Februar bekannt gewordene 16-Punkte-Plan der Bundesregierung für eine mit den Ländern am 9. Februar zu vereinbarende „Rückkehrpolitik“ stellt nach Auffassung des FLÜCHTLINGSRATs Schleswig-Holstein e. V. und von PRO ASYL nichts anderes dar, als den Versuch, eine große Zahl von Abschiebungen und erzwungenen un-„freiwilligen“ Ausreisen in kurzer Zeit zu erreichen.

Weiterlesen