Vorsicht, tief fliegender Dobrindt: Aufklärung statt Regulierungswahn!
Kiel. Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus von Bundesverkehrminister
WeiterlesenKiel. Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich dem blinden Aktionismus von Bundesverkehrminister
WeiterlesenWerbung heute: Der richtige Mix ist entscheidend – Im Zuge der Digitalisierung hat sich auch die Werbebranche entscheidend verändert. Das
WeiterlesenSoziale Gerechtigkeit – Soziale Gerechtigkeit ist laut Umfragen ein wichtiger Wert für die Bevölkerung und auch Thema in vielen Lübecker Debatten. „Aktuell taucht der Begriff auch in der Diskussion um die ungleicher werdende Einkommensverteilung auf“, erklärt Joachim Schlitzke, FDP-Mitglied im Sozialausschuss.
WeiterlesenHiller-Ohm: Höhere Erwerbsminderungsrente kommt – Kürzlich hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen, die nun zügig vom Bundestag verabschiedet werden sollen. Damit werden die Leistungen für diejenigen ausgeweitet, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch teilweise arbeiten können.
WeiterlesenMit Frauen der Lübecker Bürgerschaft am 23.2. im Gespräch – Frauen, die Fragen zu kommunal- und frauenpolitischen Themen in Lübeck haben oder einfach nur Frauen aus der Lübecker Bürgerschaft kennenlernen wollen, können am Donnerstag, den 23. Februar 2017 zwischen 18:30 – 19 Uhr ins Rathaus der Hansestadt Lübeck, Breite Str. 62, kommen.
WeiterlesenFreihandelsabkommen CETA mit klarer Mehrheit vom Europäischen Parlament verabschiedet – Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge begrüßt die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA durch das Europäische Parlament
WeiterlesenNackt im Internet durch Protokollierung? Surfer haben ein Recht auf Privatsphäre! – Karlsruhe. Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) fand vor dem Bundesgerichtshof die mündliche Verhandlung statt (Az. VI ZR 135/13). [1] Das Urteil soll am 16. Mai verkündet werden.
Weiterlesen„PACT“ schmieden für attraktivere Innenstädte – Der Ausschuss für Handel und Stadtentwicklung der IHK zu Lübeck unter Vorsitz von Manfred Ohldag ist ein bedeutender Rat- und Impulsgeber bei der Einschätzung von handelsrelevanten Fragen und Problemen. Darunter fällt PACT – eine Partnerschaft zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen
WeiterlesenFehmarnbelt-Tunnel: Femern A/S übermittelt Antworten auf 12.600 Einwendungen – Femern A/S hat am 15. Februar 2017 Antworten auf 12.600 Einwendungen übermittelt, die im Rahmen des Planänderungsverfahrens für den Fehmarnbelt-Tunnel in Deutschland eingegangen sind. Die deutsche Genehmigungsbehörde ist nun dafür verantwortlich, den weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens zu planen.
WeiterlesenDie CDU wird Zwangsfusionen von Gemeinden verhindern – Der Vorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat die Pläne des SSW für eine Kommunalreform scharf kritisiert. „Unsere Gemeindestruktur hat sich bewährt. Die Menschen identifizieren sich mit ihrer Gemeinde.
WeiterlesenReimer Böge MdEP: Zum sogenannten „Martin Schulz-Dossier“ – Zum sogenannten „Martin Schulz-Dossier“ erklärt der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge in Kiel: „Diese Zusammenstellung beinhaltet keine haltlosen Gerüchte und ist keine politische Schlammschlacht. Es ist lediglich eine Auflistung von Schulz Aussagen und personalpolitischen Entscheidungen in konzentrierter Form.
WeiterlesenLandesregierung versagt bei Unterrichtsversorgung im Land – Zum anhaltend hohen Unterrichtsausfall an Schleswig-Holsteins Schulen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzenden des Landesfachausschusses Bildung Tobias Loose: „Die Landesregierung bekommt den Unterrichtsausfall an den Schulen nicht in den Griff.
WeiterlesenATLANTIC Grand Hotel Travemünde ernennt PRCO Germany zur verantwortlichen PR-Agentur – München/Travemünde. Die in München ansässige PR-Agentur PRCO Germany ist
WeiterlesenLebenshaltungskosten für Studenten in Lübeck – teuer oder günstig?“ Vor einiger Zeit berichteten wir über Lebenshaltungskosten für Studenten: https://www.immowelt.de/tipps-zur-mietwohnungssuche/. Heute
WeiterlesenFracking-Erlaubnisgesetz – kommt eher früher als später auf Region zu – Zum Inkrafttreten des Fracking-Gesetzespakets am 11. Februar 2017 erklärt der Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz:
WeiterlesenBundesgerichtshof entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern – Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen.
WeiterlesenBfL: SPD zu selbstgefällig – Der BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner reagiert auf die Mitteilung der SPD-Fraktion zu den Straßensanierungsplänen in Marli und Brandenbaum mit Unverständnis: „Die Lübecker SPD strotzt vor lauter Selbstbeweihräucherung. Sie feiern die Beschlusslage zur Sanierung des Rad- und Fußwegs
WeiterlesenLandtagswahlprogramm der CDU sendet starkes Signal an Lübeck Kultureinrichtungen
WeiterlesenCDU-Programm bekommt starkes jugendpolitisches Gesicht – Am vergangenen Wochenende hat der CDU-Landesparteitag das Wahlprogramm zur Landtagswahl beschlossen. Die Junge Union Schleswig-Holstein konnte sich mit zahlreichen Anträgen durchsetzen. Die Junge Union hatte über 50 Änderungsanträge gestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein Tobias Loose:
WeiterlesenDaniel Günther fordert Landeskrankenhausgesetz – Anlässlich des am 9. Februar 2017 stattgefundenen Besuchs des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe in den Segeberger Kliniken hat der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Daniel Günther, seine Ideen zur Stärkung des Gesundheitsstandortes Schleswig-Holstein vorgestellt. Im Fokus steht dabei die dauerhafte Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum.
WeiterlesenBundeskanzlerin drängt Bundesländer zu verschärfter Abschiebungspolitik – Der in Teilen erst am 8. Februar bekannt gewordene 16-Punkte-Plan der Bundesregierung für eine mit den Ländern am 9. Februar zu vereinbarende „Rückkehrpolitik“ stellt nach Auffassung des FLÜCHTLINGSRATs Schleswig-Holstein e. V. und von PRO ASYL nichts anderes dar, als den Versuch, eine große Zahl von Abschiebungen und erzwungenen un-„freiwilligen“ Ausreisen in kurzer Zeit zu erreichen.
WeiterlesenFoto: djd/GUTSCHILD.de – Mit dem Wunschkennzeichen zur Zulassungsstelle – Autofahrer können heute bereits mit dem Nummernschild zur Zulassung gehen. (djd).
WeiterlesenZusammenarbeit zwischen Fehmarnbelt-Tunnel und Brenner Basistunnel angelaufen – Ende letzten Jahres unterzeichneten Vertreter des Fehmarnbelt-Tunnels und des Brenner Basistunnels eine Kooperationsvereinbarung. Zum Auftakt der Zusammenarbeit informierte sich in der vergangen Woche eine Delegation von Femern A/S beim Bauherren des Brenner Basistunnels, der BBT SE.
WeiterlesenLübeck gehört zu den „attraktivsten Sieben“ – Nach einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung gehört Lübeck zu den sieben attraktivsten Städten in Deutschland, so berichtete die F.A.Z. am Donnerstag. Gemessen wurden die Zu- und Wegzüge der Innlandsbevölkerung von 109 Städten in Deutschland. Den Kulturausschussvorsitzenden Hennig Stabe wundert dieses Ergebnis nicht.
WeiterlesenSchleswig-Holsteins CDU freut sich über die U-Boot-Aufträge aus Norwegen – Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther hat den am U-Boot-Bau beteiligten Unternehmen anlässlich der am 03. Februar 2017 gefällten Entscheidung der Norwegischen-Regierung für eine Kooperation mit der Bundesrepublik Deutschland beim Bau von sechs Booten gratuliert.
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