Politik & Wirtschaft

Politik & Wirtschaft

BfL: Schnelle Hilfe für Stadtteilbüros und Kfz-Zulassungsstelle

BfL: Schnelle Hilfe für Stadtteilbüros und Kfz-Zulassungsstelle – Die Not ist groß, die Zustände sind insbesondere bei der Kfz-Zulassungsstelle unhaltbar. „Während andere nur Berichte fordern oder umständlich die Rolle rückwärts predigen, hat die BfL einen Plan entwickelt zur schnellen Abhilfe“, so der BfL-Vorsitzende Lothar Möller. „Die Anliegen der Bürger sind uns wichtig.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Dr. Heiner Garg: Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Dr. Heiner Garg: Straßenausbaubeiträge abschaffen!- Zur aktuellen Diskussion über Straßenausbaubeiträge erklärt der Vorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg: „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird nicht nur von Ort zu Ort unterschiedlich gehandhabt und birgt damit nicht begründbare Ungleichbehandlungen, sie führt auch oft zu sozialen Härtefällen und gefährdet so das Eigentum und die Existenz vieler Rentnerinnen und Rentner sowie junger Familien.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Millionen Bürger ausgespäht – Handy-Ortung: PIRATEN wollen’s wissen!

Millionen Bürger ausgespäht – Handy-Ortung: PIRATEN wollen’s wissen! Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind sehr beliebt bei den Ermittlern von Polizei und Staatsanwaltschaften. Alleine in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr statistisch gesehen 13 Millionen Mobilfunknutzer dadurch ins Visier der Ermittler gerückt – ohne darüber informiert worden zu sein.

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Die Täuschung der Wahl-O-Mat-Nutzer durch die Nord-SPD muss unverzüglich beendet werden

Die Täuschung der Wahl-O-Mat-Nutzer durch die Nord-SPD muss unverzüglich beendet werden – Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat die Nord-SPD aufgefordert, ihre Falschaussage im „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für Politische Bildung beim Thema „Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung“ unverzüglich zu korrigieren:

Weiterlesen
Politik & Wirtschaft

Familien-Partei fordert: Europäische Lösung für Giftwaffen in der Ostsee

Familien-Partei fordert: Europäische Lösung für Giftwaffen in der Ostsee- „Unrein (Munition)“ – mit diesem Hinweis sind bis heute mehr als 30 küstennahe Orte in Nord- und Ostsee warnend auf deutschen Seekarten markiert, die meisten von ihnen in der Lübecker Bucht. Der Grund: Mehr als 1,6 Millionen Tonnen gefährlicher, teils hochgiftiger Munition wurde von den Weltmächten zwischen 1017 und 1970 in deutschen Seegewässern „entsorgt“.

Weiterlesen