GRÜNE erfreut über Rückenwind für Radschnellweg – „Wir freuen uns, dass die Unterstützung der Bürgerschaft für die Planung eines Radschnellweges von Bad Schwartau bis Groß Grönau beim Lenkungsausschuss der Metropolregion offensichtlich positiv gewirkt hat“ kommentiert Silke Mählenhoff, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, die Kostenzusage der Metropolregion.
WeiterlesenBürgerkoffer: Der Schild des Datenschutzes – Zu der Debatte über den funktionsunfähigen Bürgerkoffer und mögliche Hindernisse des Datenschutzes sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jochen Mauritz: „Der Datenschutz müsse bei einem Anschluss an das städtische Netz und der Verwendung sensibler Daten wie im Meldebereich beachtet werden.“
WeiterlesenDer Verfassungsschutzbericht bestätigt den vereinbarten Kurs bei der Inneren Sicherheit – CDU-Polizeiexperte Dr. Axel Bernstein sieht durch den veröffentlichten Verfassungsschutzbericht den von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Sicherheitspolitik verfolgten Kurs als bestätigt an:
WeiterlesenDIE LINKE beklagt: In Lübeck will kein Bit gedeihen – Es ist nicht das erste Mal, dass die vom Bürgermeister geführten IT (Informationstechnik) in der Hansestadt Lübeck schwächelt. Im Hauptausschuss erklärte der Bürgermeister nun, man könne die Software für den Bürgerkoffer nicht installieren, weil es unterschiedliche Fabrikate gäbe und dass das alles nicht so leicht sei.
WeiterlesenVerfassungsschutzbericht 2016: Weiter Anlass zu großer Besorgnis – Zum Verfassungsschutzbericht 2016 sagt der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die Zahlen im Bereich des Rechtsextremismus geben auch weiter Anlass zu großer Besorgnis. Es ist gut, dass es eine gesteigerte Sensibilität gegenüber der Reichsbürgerbewegung gibt und die Entwaffnung dieser gefährlichen Gruppierung vorangetrieben wird.
WeiterlesenBfL: Unaufrichtige Debatte – Die Wogen schlagen wegen der Wartezeiten bei Meldebehörden und Kfz-Zulassungsstelle hoch. Die Forderung nach Wiedereröffnung der Stadtteilbüros, Neueinrichtung eines Bürgerbüros bis hin zur Rücktrittsforderung wird laut.
WeiterlesenGAL hinterfragt Genehmigung des Mineral-Aufbereitungs-Zentrums · „Das Bodenlager und die Bauschutt-Anlage der Firma Scheel Erdbau GmbH an der Travemünder Landstraße
WeiterlesenStegner: Wir machen die gesetzliche Rente auf Dauer stärker · Zum heute vorgestellten Rentenkonzept der SPD erklärt der Landes- und
Weiterlesen
Trauriger Trend · Foto: djd/Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG/peshkova – Fotolia · Cybermobbing, Datenverlust und Hackerangriffe: Das Internet birgt viele Gefahren · (djd).
WeiterlesenNRW-Datenschutzbeauftragte segnet Ausweis-Scans der Deutschen Post ab · PIRATEN-Beschwerde erfolglos: Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG
WeiterlesenAuch auf dem Campus bahnt sich ein Politikwechsel an – Der „RCDS – Die Campus Union“, die „Liberale Hochschulgruppe“ (LHG) und ein Verband von fünf Fachschaftslisten wollen das grün-rote AStA-Bündnis an der CAU Kiel ablösen. Zusammen stellen die Kooperationspartner bei der diesjährigen Wahl zum Studentenparlament (StuPa) mehr als die Hälfte der Wahllisten.
WeiterlesenGAL fordert dezentrale Verwaltungseinheiten – Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) fordert, den historischen Standort der Bauverwaltung zu erhalten, anstelle von den kühnen Plänen einer zentralen Verwaltung zu träumen. Dem Bauausschuss wurden verschiedene Varianten eines Lösungswegs vorgeschlagen:
WeiterlesenStadtteilbüros: SPD, Fehler erkannt? – Zu den Vorschlägen des SPD-Bürgermeisterkandidaten, neue Bürgerbüros in den Stadtteilen zu eröffnen, sagte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christopher Lötsch:„Schön, dass die SPD erkannt hat, dass sie einen Fehler gemacht hat.
WeiterlesenNorderstedt: IHK berät zu „Unternehmensnachfolge“ – „Stabwechsel“ heißt das kostenlose Beratungsangebot für alle IHK-Mitgliedsfirmen, die eine Unternehmensnachfolge planen oder bald einleiten wollen.
WeiterlesenBfL: Wahlplakate konzentrieren – In einem so prägnanten Wahljahr wie in diesem Jahr ist die Wahlplakatierung eine besondere Herausforderung für die Stadt und ihre Einwohner wie auch für Besucher. Mittels Plakaten aller Art wirbt eine bunte Vielfalt von Parteien für sich und möchte die Aufmerksamkeit der Wähler auf den bevorstehenden Legitimationsakt der Demokratie lenken.
WeiterlesenLübeck gestalten! Forum „Frauen-Bürgerschaft“ lädt zum Mitmachen ein – Frauen mit Ideen zur Gestaltung Lübecks lädt das Frauenbüro der Hansestadt am Dienstag, 30. Mai 2017, zum 2. Treffen des „Forums Frauen-Bürgerschaft“ ein.
WeiterlesenNicht mehr alle Latten am Zaun – Zu den am 22.05.2017 von der rechtspopulistischen Dänischen Partei ,Dansk Folkeparti, erstellten Forderungen,
WeiterlesenOhne jeglichen Anstand · SPD Landesparteiratsvorsitzender Sönke Rix, MdB zur Äußerung von Kubicki auf dem heutigen FDP Landesparteitag: „Bei allem
WeiterlesenReimer Böge MdEP zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs über das EU-Handelsabkommen mit Singapur – Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) erklärt zum Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das EU-Handelsabkommen mit Singapur: „Der EuGH hat mit diesem Urteil die europäische Handelspolitik deutlich gestärkt und für zukünftige Abkommen den Weg gewiesen.
WeiterlesenEU-KOMMISSION GENEHMIGT AGVO-ERWEITERUNG AUF HÄFEN – Die EU-Kommission hat heute den finalen Text zur Erweiterung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für EU-Beihilfen auf Häfen genehmigt. Nach dem heute veröffentlichten Text können die Mitgliedstaaten nun u.a. öffentliche Investitionen von bis zu 150 Mio. Euro in Seehäfen bzw. bis zu 50 Mio. Euro in Binnenhäfen mit voller Rechtssicherheit und ohne vorherige Kontrolle seitens der Kommission tätigen.
WeiterlesenGrüne Jugend und Jusos: Modernes Bündnis mit der CDU nicht möglich – Anlässlich der aktuellen Diskussionen über mögliche Regierungsbildungen in SH erklären die Landesvorstände der Jusos und der Grünen Jugend:
WeiterlesenStegner: Eine Ampel scheitert nicht an der SPD – Grüne und FDP müssen sich entscheiden! – Zur Sitzung des Landesvorstandes erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:
„Es hat der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein getagt und sich über die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen verständigt.
Wir haben weder im Wahlkampf noch danach ein Bündnis ausgeschlossen – Zu der aktuellen Lage bezüglich einer Regierungsbildung erklären die Landesvorsitzenden Ruth Kastner und Arfst Wagner, die Spitzenkandidatin Monika Heinold, die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben und Robert Habeck:
WeiterlesenDie Grünen in NRW haben kräftig gekämpft und dennoch hat es nicht gereicht –
Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) sagt die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die TRAVE bleibt Lübecks wichtigster Hebel – In der Sitzung am 18. Mai 2017 lag der Bürgerschaft ein gemeinsamer Antrag der GAL und der SPD vor, mit dem die Ausschüttungsbeträge der Grundstücksgesellschaft TRAVE an den Haushalt der Hansestadt vorläufig ausgesetzt werden sollten. Ziel des Antrags war eine Verbesserung der Finanzausstattung der TRAVE, um diese Mittel für den Bau von Sozialwohnungen verwenden zu können
Weiterlesen