Politik & Wirtschaft

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PRO ASYL: Keine faulen Kompromisse auf Kosten der Menschenrechte!

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem heutigen Spitzentreffen keine faulen Kompromisse zu schließen. „Schutzsuchende müssen den Zugang zu einem regulären Asylverfahren haben“, fordert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Bei den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen geht es im Kern darum, Flüchtlingen den Zugang zu einem Asylverfahren zu verwehren. Das ist mit dem internationalen Flüchtlingsrecht nicht vereinbar.

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Bund fördert kommunalen Klimaschutz

Der Klimaschutz in den Kommunen wird vom Bund besser gefördert. Grundlage ist die am 1. Oktober 2015 in Kraft getretene Kommunalrichtlinie. Dazu erklärt die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Es ist eine gute Nachricht für die Kommunen, dass das Bundesumweltministerium die Nationale Klimaschutzinitiative ausweitet. Es werden neue Förderschwerpunkte eingeführt und verbesserte Förderbedingungen für finanzschwache Kommunen geschaffen.

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PIRATEN fordern Konsequenzen aus dem Bericht des NSA-Sonderermittler

PIRATEN fordern Konsequenzen aus dem Bericht des NSA-Sonderermittlers – Der von der Bundesregierung eingesetzte Sonderermittler Kurt Graulich hat in seinem 300 Seiten umfassenden Bericht über die Zusammenarbeit von BND und NSA in Bezug auf die Selektorenlisten klar Vertragsbruch durch die NSA festgestellt.Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung und den NSA-Untersuchungsausschuss auf, endlich Konsequenzen aus diesem klaren Vertragsbruch zu ziehen.

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In Deutschland steckt mehr: Gemeinsam für Fachkräfte in Deutschland

In Deutschland steckt mehr: Gemeinsam für Fachkräfte in Deutschland – Die Unternehmen in Deutschland sehen im drohenden Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft. Besonders der Mittelstand in Schleswig-Holstein verstärkt derzeit seine Anstrengungen bei der Suche nach Lösungen gegen den Engpass. Außer der Erschließung neuer Potenziale und der Anwerbung von Mitarbeitern aus anderen Regionen gerät auch zunehmend das Thema Bindung von Fachkräften in den Fokus.

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„Goldfischteich“ an Fachkräften

„Goldfischteich“ an Fachkräften: STAPPERT Deutschland GmbH erhält IHK Ausbildungs-Award „Die Azubis von heute sind unsere Fachkräfte von morgen“, sagte Wolfgang Hartmann, Geschäftsführer der STAPPERT Deutschland GmbH, bei der Verleihung des Ausbildungs-Awards der IHK zu Lübeck in der Ahrensburger Niederlassung. Der in Europa führende Händler für Edelstahl-Langprodukte und Rohrzubehör bezeichnet seine Azubis daher auch mit Blick in die Zukunft als „Goldfischteich“.

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MdEP Julia Reda: Oettinger stellt sich hinter gefährliche Telekom-Interpretation der Netzneutralitätsregeln

MdEP Julia Reda: Oettinger stellt sich hinter gefährliche Telekom-Interpretation der Netzneutralitätsregeln – Statement von MdEP Julia Reda (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) zur aktuellen Debatte um die Folgen der Netzneutralitäts-Abstimmung im Europaparlament: »Wovor wir am Montag noch lautstark gewarnt haben [1], wird jetzt schon Realität: Die von der Telekom ins Spiel gebrachte Schröpfung von europäischen Startups ist nur die erste Folge des faulen Netzneutralitäts-Kompromisses, den die Konservativen im Europaparlament zusammen mit Mehrheiten der SozialdemokratInnen und Liberalen durchgewunken haben.

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JuLis fordern eine neue Flüchtlingspolitik

JuLis fordern eine neue Flüchtlingspolitik – In der aktuellen Diskussion zur Bewältigung der Flüchtlingskrise äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, Rasmus Rahn wie folgt:„Durch das Versagen von Landes- und Bundesregierung in der Flüchtlingskrise werden die reaktionären Kräfte links und rechts gestärkt. Die Inbesitznahme von Gebäuden von städtischer Seite in Kiel und das Tolerieren der Gebäudebesetzung durch linke Kräfte in Lübeck bestärken die Linksextremen.

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Nationale Pflichtbeiträge als letztes Mittel gegen Finanzierungsengpässe in der Flüchtlingskrise  

Nationale Pflichtbeiträge als letztes Mittel gegen Finanzierungsengpässe in der Flüchtlingskrise – Zur der gestrigen Debatte des Parlaments mit der Kommission und dem Rat zum Umgang mit der Flüchtlingskrise sagte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Reimer Böge (CDU): „Der überwältigende Flüchtlingsstrom kommt nicht überraschend. Er ist die logische Folge desaströser Zustände in den Flüchtlingslagern im Mittleren Osten, welche aus der beschämenden Unterfinanzierung des Welternährungsprogramms und anderer UN-Agenturen resultieren.“

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JU SH fordert Transparenz von Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen

JU SH fordert Transparenz von Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen – Laut neuesten Informationen scheint die Zahl der Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Flüchtlingen wesentlich höher zu sein, als zunächst bekannt. Die Junge Union Schleswig-Holstein fordert, dass die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Einsatzzahlen lückenlos informiert wird.

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IHK schaltet Online-Portal für die Vollversammlungswahl frei

IHK schaltet Online-Portal für die Vollversammlungswahl frei – Die Vorbereitung für die Wahlen zur Vollversammlung der IHK zu Lübeck geht in die heiße Phase. Rund zwei Wochen vor Wahlbeginn hat der IHK-Wahlausschuss das Startsignal für das Online-Portal www.ihkwahl-luebeck.de gegeben. Auf der Website können sich die knapp 65.000 wahlberechtigten IHK-Mitgliedsunternehmen mit wenigen Klicks schnell über die 119 Kandidatinnen und Kandidaten sowie das Wahlverfahren informieren.

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Kieler Gesellschaft für Energie und Klimaschutz, EKSH – auch für Lübeck interessant

Kieler Gesellschaft für Energie und Klimaschutz, EKSH – auch für Lübeck interessant – Innovative Projekte zu Energiethemen, die nachhaltig und nachahmenswert sind, stehen im Fokus der gemeinnützigen Gesellschaft für Energie und Klimaschutz (EKSH) aus Kiel. „Wir haben unseren Sitz zwar in der Landeshauptstadt, unsere Fördertätigkeit erstreckt sich aber auf ganz Schleswig-Holstein. Auch Projektideen aus dem Lübecker Raum sind uns willkommen“, betonten die beiden EKSH-Geschäftsführer Stefan Sievers und Stefan Brumm in einem Gespräch mit Prof. Dr. Joachim Litz, Vizepräsident der Fachhochschule Lübeck.

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Fachkräfte sichern: Potenziale nutzen

Unternehmen informierten sich im Rahmen der Fachkräftewoche 2015 – Gut ausgebildete Fachkräfte sind das Rückgrat des Erfolgs von Unternehmen und damit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sie sichern Innovationen und Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung, Wohlstand und Lebensqualität. Derzeit gibt es in einigen Berufen und Regionen bereits Schwierigkeiten, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. Aufgrund des demografischen Wandels könnten sich Fachkräfteengpässe zukünftig noch verstärken.

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„Übernahme“ des Grünflächenamtes

Bei der Flüchtlingshilfe des Flüchtlingsforums sowie des interkulturellen Zentrums Alternative (Walli) kam es in den vergangenen Tagen wiederholt zu Streit, der letztlich sogar in einer angekündigten Hausbesetzung endete. Und nun ist es soweit: unter dem Druck des von den Aktivisten gestellten Ultimatums ging BGM Saxe und damit auch die Hansestadt Lübeck organisatorisch in die Knie. Die Schuld daran sieht Manfred Kirch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Lübecker FDP, nicht zuletzt bei der Bundesregierung, die den Eindruck erweckt, Deutschlands und damit auch Lübecks Möglichkeiten seien unbegrenzt.

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Mischfinanzierungen abbauen!

Mischfinanzierungen abbauen! – „Der Bund drängt die Kommunen häufig in Projekte, die später nicht mehr zu finanzieren und nicht mehr zu unterhalten sind“, so die Bewertung des Präsidenten des „Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.“ Reiner Holznagel in Neumünster. Wenn mehrere Ebenen zahlten, trage niemand klar die Verantwortung. Dies führe häufig zu Kostensteigerungen, auf denen dann die überforderten Kommunen sitzen blieben.

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Die HSH-Nordbank bleibt größtes Haushaltsrisiko

Die HSH-Nordbank bleibt größtes Haushaltsrisiko – Zur Einigung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein mit der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren der HSH-Nordbank erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Tobias Loose:„Wir fordern als Vertreter der jungen Generation von Finanzministerin Monika Heinold (B90/Grüne) klare Fakten, was diese Einigung das Land Schleswig-Holstein und damit die Steuerzahler kosten wird. Dabei muss die schonendste Lösung für den Landeshaushalt erzielt werden.“

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Strategiepapier „Sicherheit in Zeiten tiefgreifender Veränderungen“

Strategiepapier „Sicherheit in Zeiten tiefgreifender Veränderungen“ – In Abstimmung mit dem Landesvorsitzenden Ingbert Liebing hat der CDU-Landesfachausschuss Innenpolitik unter Leitung seines Vorsitzenden Sylvio Arnoldi ein Strategiepapier zur Sicherheitspolitik entworfen und in die öffentliche Diskussion gegeben.

„In der aktuellen Flüchtlingskrise ist es wichtigste Grundlage, dass Sicherheit und Ordnung auch angesichts dieser neuen Herausforderungen vorherrschen“, erläutert der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing den Kern des Strategiepapiers. Es sei ein falsches Signal, dass die neuen Aufgaben der Polizei bei gleichzeitigem Rückzug aus der Fläche dazu führten, dass originäre Aufgaben der Polizei und die Präventionsarbeit vernachlässigt würden.

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„Blaue Biotechnologie“: IHK-Innovationstour informiert über neue Produkte für die Nahrungsmittelindustrie

„Blaue Biotechnologie“: IHK-Innovationstour informiert über neue Produkte für die Nahrungsmittelindustrie – Innovationen sind der Motor der Wirtschaft. Damit alle Unternehmen die Chance haben, neueste Erfindungen und Entwicklungen kennenzulernen und für sich zu nutzen, haben die Industrie- und Handelskammern der Metropolregion Hamburg die Innovationstour „Forschung erforschen“ geschaffen. Der nächste, von der IHK zu Lübeck organisierte Tourstopp, ist am Donnerstag, 5. November 2015, 16 bis 18 Uhr in der Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie EMB auf dem Wissenschaftscampus in Lübeck. Das Thema lautet: „Blaue Biotechnologie – Innovative Produkte für die Nahrungsmittelindustrie“.

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BfL: Trendiger Zeitgeist

BfL: Trendiger Zeitgeist – Wie sieht die Lage in der Hansestadt Lübeck derzeit aus? Für 2016 ein erwartetes Haushaltsdefizit von fast 60 Mio Euro, die MuK mit einem „Dachschaden“, das Theater mit Mehrbedarf, wachsende Defizite bei den Städtischen Senioreneinrichtungen, der Flughafen erneut in der Insolvenz, marode Straßen und Brücken, erdrückender Investitionsstau, nicht quantifizierbare Herausforderungen in der Flüchtlingsversorgung und v. a .m.

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