CCS-Gesetz: Kieler CDU/FDP in Berlin als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet
„Anstatt die unzureichende Länderklausel nachzubessern, will Schwarz-Gelb die Regelung nun gleich ganz aus dem CCS-Gesetz streichen. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung und ein harter Schlag ins Kontor für Schleswig-Holstein“, sagt Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten.Das Votum fast aller Experten bei der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS) vor drei Wochen war bereits besorgniserregend und eindeutig: Die Länderklausel in der ursprünglich von Schwarz-Gelb vorgesehenen Form ist offenbar ein Fake und in der gewählten Formulierung wirkungslos. Auch die Sachverständigen, die von der Koalition selbst benannt wurden, haben dies in der Anhörung so gesagt. Ganz offensichtlich benutzt besonders die FDP in Berlin dies jetzt als Vorwand, um das Länderveto endgültig zu kippen. Hagedorn: „Wenn es so kommt, hat sich die Bundes-FDP mit ihrer Klientel-Politik zugunsten der Energiemonopolisten leider einmal mehr durchgesetzt. Damit ist dann auch bewiesen, dass Herr Kubicki und Herr Koppelin in ihrem eigenen Laden bundesweit keinerlei Einfluss haben.“
Die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat sich schon immer für eine Länderklausel samt Vetorecht eingesetzt, die diesen Namen auch verdient. Im Gegensatz dazu ist die bisherige, nun von CDU und FDP verworfene Länderklausel schlicht nichts wert. Rossmann und Hagedorn: „Das ständige Hin und Her von Schwarz-Gelb war eine reine Shownummer und diente nur der Gesichtswahrung von Ministerpräsident Carstensen. Statt Beruhigungspillen für die Wählerinnen und Wähler aber brauchen wir ein CCS-Gesetz mit wasserdichtem Vetorecht für die Länder!“
