CDA Schleswig-Holstein: Reformen brauchen Ehrlichkeit und Fairness

Die CDA Schleswig-Holstein warnt vor einem politischen Trend, finanzielle Probleme vor allem durch höhere Belastungen für Beitragszahler, Familien und die arbeitende Mitte zu lösen. In zahlreichen aktuellen Reformdebatten drohe das Gleichgewicht zwischen Beiträgen und Leistungen verloren zu gehen.Der Landesvorsitzende der CDA Schleswig-Holstein, Andreas Ellendt, erklärt:
„Reformen sind notwendig. Die demografische Entwicklung und die finanzielle Lage unserer sozialen Sicherungssysteme lassen sich nicht wegdiskutieren. Aber wir müssen sehr genau darauf achten, wer am Ende die Rechnung bezahlt.“

Mit Blick auf die aktuellen Debatten in der Pflegepolitik kritisiert die CDA insbesondere die zunehmende Belastung von Arbeitnehmern, Familien und pflegenden Angehörigen.

„Viele Menschen haben inzwischen den Eindruck: Immer höhere Beiträge, immer höhere Eigenanteile und gleichzeitig weniger Verlässlichkeit bei den Leistungen. Ob dieser Eindruck im Einzelfall immer gerechtfertigt ist, spielt politisch fast keine Rolle mehr. Entscheidend ist, dass er vorhanden ist und das Vertrauen in die Politik beschädigt.“

Nach Auffassung der CDA zeigt sich ein ähnliches Muster auch in anderen Politikfeldern.

„In der Krankenversicherung steigen die finanziellen Belastungen. In der Rentenpolitik werden strukturelle Probleme vielfach vertagt. Beim BAföG werden notwendige Verbesserungen regelmäßig unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Wer Chancengerechtigkeit und sozialen Aufstieg ernst meint, darf Bildung nicht von der jeweiligen Haushaltslage abhängig machen.“

Die CDA fordert deshalb eine offenere Kommunikation über die tatsächlichen Auswirkungen geplanter Reformen.

„Zu oft werden Belastungen hinter Begriffen wie Stabilisierung, Modernisierung oder Zukunftssicherung versteckt. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer künftig mehr zahlen muss und welche Leistungen sich konkret verändern.“

Ellendt weiter:
„Der rote Faden vieler aktueller Debatten lautet: mehr Belastung, weniger Leistung. Das mag kurzfristig Haushalte stabilisieren, löst aber keine strukturellen Probleme. Wir brauchen Reformen, die finanzielle Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbinden“.

Die CDA Schleswig-Holstein warnt davor, die arbeitende Mitte dauerhaft als finanzielle Reserve für gesellschaftliche Herausforderungen zu betrachten.

„Fachkräfte, Familien, pflegende Angehörige und langjährig Beschäftigte tragen schon heute einen erheblichen Teil der Lasten. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss diese Gruppen stärken statt sie immer wieder zusätzlich zu belasten.“

Abschließend fordert die CDA Schleswig-Holstein, künftige Reformen konsequent an den Grundsätzen von Leistungs-, Familien-, Bildungs- und Generationengerechtigkeit auszurichten.

„Die Menschen sind bereit, Veränderungen mitzutragen. Voraussetzung ist aber, dass Lasten fair verteilt werden, Politik offen kommuniziert und Reformen eine erkennbare Verbesserung zum Ziel haben. Ehrlichkeit und Fairness müssen wieder Leitlinien politischen Handelns werden.“