CDU darf Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts nicht beschränken

Laut Informationen des Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« wollen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts einschränken, da viele der jüngsten Entscheidungen »eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite«. Dazu Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:Ein Gericht soll unabhängig sein, Justizia wägt mit verbundenen Augen ab, das sollen wir glauben. Aber wenn man sich so anhört, was Volker Kauder und der ›Xantener Kreis‹ der CDU so von sich geben, zwingt sich der Eindruck auf, die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben dem Parteienproporz genüge zu tun und wenn sie das nicht tun, müsse das höchste Gericht im Staate beschränkt werden. Es offenbart sich die Geisteshaltung eine Politikerkaste, die in Allmachtsphantasien schwelgen, die nicht akzeptieren können, dass auch sie sich an Gesetze zu halten haben. Die Gesetzesvorstöße zur Vorratsdatenspeicherung, zur Wahlgleichheit bei der Wahl zum Europaparlament oder dem Recht auf Sukzessivadoption homosexueller Paare waren nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar und wurden vom Bundesverfassungsgericht gekippt und dafür gibt es dieses Gericht. Es sorgt für Ausgleich und somit für Frieden und Gerechtigkeit. Wer das in Frage stellt, weil ihm die Urteile nicht gefallen,

gefährdet ein grundlegendes Element unserer Gesellschaft, die Gewaltenteilung.

Der Vorstoß des ›Xantener Kreises‹ zeigt, dass das Bundesverfassungsgericht offensichtlich einiges richtig macht, wenn es in rigiden Urteilen immer wieder konservativen Gesetzesvorhaben den Riegel vorschiebt.«
Quellen:
[1] Artikel auf Spiegel Online: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html