CDU: Datenweitergabe – SPD abgehoben

SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt meint, die Beantwortung einer CDU-Anfrage zur Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldeämter sei „unnötige Beschäftigungstherapie der Verwaltung“. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Andreas Zander: „Die Meldungen über die Weitergabe persönlicher Daten ihrer Einwohner durch die Hansestadt Lübeck haben viele Lübeckerinnen und Lübecker verunsichert. Wenn die SPD-Fraktion allen Ernstes behauptet, dass es keinen Aufklärungsbedarf gebe, beweist sie nur, wie weit sie sich bereits von ihren Wählern entfernt hat.Tatsächlich war die Meldegesetzgebung Thema im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, doch keinesfalls sind dort alle Fragen beantwortet worden. Wir haben festgestellt, dass die Bewohner unserer Stadt vor allem wissen wollen, wie sie etwas über den Umgang mit ihren persönlichen Daten erfahren können – sowie ob und wie man Widerspruch gegen die Verwendung der eigenen Daten einlegen kann. Diese Fragen sollen vom Bürgermeister und dem zuständigen Senator beantwortet werden.

Glücklicherweise hat die SPD es nicht geschafft, die eigenen Koalitionspartner von ihrer Haltung zu überzeugen – somit hat die Bürgerschaft mehrheitlich dem Fragenkatalog zugestimmt. Die SPD muss dagegen die Frage beantworten, warum ihnen die Ängste und Sorgen der Lübeckerinnen und Lübecker keinen Aufwand wert zu sein scheint.“