CDU-Fraktion: Aktionsplan Ostseeschutz 2030 – Wir machen einen großen Schritt für effektiven Ostseeschutz
Zum heute von der Landesregierung beschlossenen und vorgestellten Aktionsplan Ostseeschutz 2030 berichtet die umweltpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg: „Mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 machen wir einen großen Schritt für einen effektiven Schutz unserer Ostsee und das ohne die Einrichtung eines neuen Nationalparks. Damit zieht die Landesregierung die richtigen Schlüsse aus dem Konsultationsprozess im vergangenen Jahr.Beim Schutz unseres Binnenmeers schlagen wir jetzt ein neues Kapitel auf. Entscheidend ist dabei, dass wir auf Basis wissenschaftlicher Ergebnisse arbeiten und immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.
Bei dem Aktionsplan Ostseeschutz geht es jetzt darum Umweltschutz mit den Interessen vor Ort zu verbinden und sowohl Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft und Fischerei einzubinden. Mit einer breiten Palette an zielgerichteten Schutzmaßnahmen setzt der Plan bei den entscheidenden Belastungsquellen an. Ein solch großer Schritt in Richtung Ostseeschutz ist in Schleswig-Holstein einmalig.
Auf 12,5 Prozent der Fläche kommen nun neue Naturschutzgebiete dazu. Diese Ausweisung passiert auf Basis von vorhanden Schutzgütern in der Ostsee, bspw. Rast- und Brutvögelgebiete, Riffe oder Seegraswiesen. Wichtig bei der Ausweisung ist jedoch auch immer die Abwägung und Verhältnismäßigkeit, sodass es auch in diesen neuen strengen Schutzgebieten vor allem saisonale Einschränkungen geben wird und somit für die Menschen und gerade für den Tourismus und den Wassersport weiter nutzbar sein. An Land hingegen wird es keine neuen Naturschutzgebiete geben. Hier setzen wir bei Nährstoffeinträgen auf wirksame Maßnahmen beispielsweise in der Landwirtschaft oder Abwasserwirtschaft.
Die Debatte in den vergangenen Monaten hat gezeigt, dass es einen breiten Konsens in unserem Land gibt, dass wir die Ostsee besser schützen und ihren ökologischen Zustand verbessern wollen. Mit dem Aktionsplan bauen wir auf den Ergebnissen des Konsultationsprozesses auf und ergreifen Maßnahmen, die unsere Ostsee zu schützen. Selbstverständlich werden diese Maßnahmen auch evaluiert“, so Schmachtenberg.
