CDU-Fraktion im LS-H: Michel Deckman Bund stoppt den klimafreundlichen Neubau – Ampel verspielt Vertrauen in der Baupolitik endgültig

Die Ampel-Koalition hat am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass die KfW-Fördermittel für den klimafreundlichen Neubau von Wohngebäuden aufgebraucht seien; die Förderung wurde heute Morgen gestoppt. Dabei hatte die Ampel nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum verfassungswidrigen Nachtragshaushalt ausdrücklich hervorgehoben, dass das Programm Klimafreundlicher Neubau (KFN) von der Haushaltssperre ausgenommen sei und so die Erwartung geschürt, dass die Programmmittel ausreichen würden. Heute kam nun die gegenteilige Mitteilung. Bereits im Jahr 2022 war es zu den abrupten Förderstops bei der KfW gekommen, die viel Vertrauen zerstört hatten. Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann: „Deutschland befindet sich mitten in einer schweren Baukrise. Die Baugenehmigungen sind rückläufig und Insolvenzen nehmen zu.

Nun kommt auch noch der Förderstop für klimafreundlichen Neubau hinzu. Diese Situation birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eine akute soziale Herausforderung und die unseriöse Baupolitik der Bundesregierung verschärft diese weiter. Die rapide Ausschöpfung der Fördermittel führt zu weiterer Unsicherheit auf dem Wohnungsbaumarkt. Die verfassungswidrige Haushaltsaufstellung sowie die fehlende Prioritätensetzung der Ampel heizen diese Krise weiter an. Olaf Scholz, der im Wahlkampf bezahlbaren Wohnraum versprach, ist grandios gescheitert, und er trägt für diese desaströsen Zahlen im Wohnungsbau nun persönlich Verantwortung.

In Schleswig-Holstein werden wir alles dafür tun, um die Situation nicht weiter zu verschärfen. Daher halten wir auch zukünftig an unserer attraktiven Förderkulisse fest. All diejenigen die in diesem Land Wohnraums schaffen oder Wohnraum benötigen, können Schwarz-Grün an Ihrer Seite wissen“, so Deckmann.