CDU-Fraktionen der kreisfreien Städten einig: LEP darf Oberzentren nicht beschneiden

Die CDU-Fraktionen der kreisfreien Städte wollen ihre Kräfte bündeln. In Neumünder kamen die Fraktionsspitzen von Neumünster, Flensburg, Lübeck und Kiel deshalb jetzt zu einem ersten Treffen zusammen. Anlass und wichtigstes Thema war die Abstimmung über das weitere Vorgehen zur bevorstehenden Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP). Die Vorsitzenden der Fraktionen, Sabine Krebs (Neumünster), Gernot Nicolai (Flensburg), Andreas Zander (Lübeck) und Stefan Kruber (Kiel) stellen im Anschluss an das Treffen fest:„Es ist unseres Erachtens auch weiterhin unverzichtbar, städtische Strukturen durch eine verbindliche Landesentwicklungsplanung sicherzustellen. Eine Kommunalisierung der Regionalplanung lehnen wir deshalb ab, auch weil in der vorliegenden Fassung eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Oberzentren und ihren unmittelbaren Nachbarn unmöglich gemacht würde.
1,5 Millionen und damit mehr als die Hälfte der 2,7 Millionen Einwohner des Landes Schleswig-Holstein leben in Städten. Urbane Lebensqualität wird durch die Wahrnehmung ihrer Rolle als Oberzentrum insbesondere durch die vier kreisfreien Städte sichergestellt. Sie sind unverzichtbare Leuchttürme für Kreativität, Dynamik und Wachstum in unserem Land.
Die CDU-Fraktionen von Neumünster, Flensburg, Lübeck und Kiel befürchten eine nachhaltige Schwächung dieser Funktion, sollte die neue Fassung des LEP entgegen den einhelligen Voten der betroffenen Ratsversammlungen in Kraft treten. Durch die neue Fassung des LEP wird einer Konkurrenzsituation zwischen den Oberzentren und den umliegenden Gemeinden Tür und Tor geöffnet – bei gleichzeitiger Schwächung der Ausgangslage der zentralen Städte.
Die CDU-Fraktionen in den betroffenen Städten engagieren sich seit vielen Jahren für gute, nachbarschaftliche Beziehungen und nachhaltige Kooperationen mit den umliegenden Gemeinden. Anstelle der bisherigen Bemühungen um einen fruchtbaren Dialog könnte nun ein dauerhafter Konfliktzustand treten, deren Folge die Diffusion von städtischen Strukturen und ländlichem Raum sein wird. Dies kann für unser Land nicht die richtige Lösung sein. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, zu den Intentionen des ursprünglichen LEP zurückzukehren.
Neben der Landesentwicklungsplanung hat unser Gespräch auch eine Reihe weiterer Themen zum Inhalt gehabt. Neben dem neuen Entwurf des Sparkassengesetzes, der Förderung der städtischen Theater Kiel und Lübeck und des Landestheaters, der Debatte um die weitere Verwendung des Zweckvermögens Wohnungsbau, der Entwicklung der Hochschulen und der Zukunft des Universitätsklinikums spielten auch die Sparpläne der Landesregierung eine Rolle. Die CDU-Fraktionen der kreisfreien Städte haben großes Verständnis für die dringend notwendigen Sparmaßnahmen, warnen allerdings eindringlich davor, sie einseitig zu Lasten der Städte im Lande zu gestalten.
Eine Fortsetzung des konstruktiven Gesprächs haben wir bereits vereinbart. Die kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein stehen in einem gesunden Wettbewerb, müssen aber gleichzeitig die berechtigten Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Landesregierung engagierter vertreten als bisher.“