CDU-geführte Bundesregierung macht es vor: Kommunen werden nicht allein gelassen
„Die SPD-Grüne-SSW-Landesregierung in Schleswig-Holstein sollte sich mal ein Beispiel an der CDU-geführten Bundesregierung nehmen.“ Dieses fordert der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV), der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing. Der Bund plant weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen in Milliardenhöhe. Es soll mehr Geld für Kosten der Unterkunft, höherer Anteil an der Umsatzsteuer und zusätzliche Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung geben. Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 bis 2017 auf den Weg gebracht.
„Der Bund lässt die Kommunen nicht wie die SPD-geführte Landesregierung in Stich. Vielmehr setzt die unionsgeführte Koalition die Politik der Entlastung der Kommunen und der Länder wie versprochen nahtlos fort. Jetzt ist es Aufgabe der Länder, für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Die CDU-Kommunalpolitiker fordern die Landesregierung auf, die vorgesehenen Leistungen des Bundes ungekürzt an die Kommunen weiterzugeben.“
Hintergrund:
Bereits in der letzten Legislaturperiode war es die CDU, die die Kommunen wesentlich durch die hundertprozentige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung entlastet hat. Jetzt sind weitere Entlastungen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von über einer Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen. Der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer werden weiter angehoben. Die Gemeinden können damit ihre wichtigen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahrnehmen.
Zusätzlich wird das Sondervermögen des Bundes zum Kinderbetreuungsausbau um weitere 550 Millionen aufgestockt. Den Gemeinden wird damit ein noch schnellerer Ausbau der Kinderbetreuung ermöglicht, so dass rund 30.000 weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können. Schließlich wird für 2017 und 2018 die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung weiter erhöht.
Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung hat der Bund die Kommunen bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro unterstützt, obwohl für diese Aufgabe originär die Länder zuständig sind.
