CDU: Gratulation zur Wiederwahl, Ursula von der Leyen!
Anlässlich der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur Präsidentin der Europäischen Kommission erklärt der europapolitische Sprecher, Rasmus Vöge: „Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag gratuliert Ursula von der Leyen zur erneuten Wahl an die Spitze der Europäischen Kommission. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, eine große Mehrheit der Mitte im Europäischen Parlament zu finden, um die Kommissionspräsidentin in ihrem Amt zu bestätigen.
Die kurz vor der Wahl präsentierte Agenda für die Jahre 2024 bis 2029 findet unsere Unterstützung, insbesondere die Fokussierung auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, die neu zu bildende europäische Verteidigungsunion und die Bekämpfung illegaler Migration nach Europa.
Damit bildet die Agenda der Kommissionspräsidentin die Themen ab, die von der Bevölkerung an die Politik adressiert werden mit der Erwartung, die Probleme zu lösen. Die EU-Kommission muss handeln, damit der Verdruss über die Europäische Union nicht weiter zunimmt. Der Ausgang der Wahl zum Europäischen Parlament machte deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger Veränderungen erwarten, z.B. weniger Bürokratie oder eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.
Die Aufgabe der EU-Kommission ist es nun, Europa aus der Mitte wieder zusammenzuführen. Dafür wünschen wir Ursula von der Leyen viel Erfolg.“
