CDU, GRÜNE UND FDP STIMMEN FÜR KOSTENEXPLUSION UND STILLSTAND BEIM BUDDENBROCKHAUS
28. September 2023, Lübeck: Das Projekt Neues Buddenbrookhaus hatte die Chance ein echtes Aushängeschild für Lübeck, Schleswig-Holstein und Deutschland zu werden: ein kultureller Leuchtturm im Norden, eine vielseitig nutzbare und hochattraktive kulturelle Einrichtung für die Stadt und nicht zuletzt ein echter Magnet für den Städtetourismus. Doch diese Chance scheint nun vertan. Trotz eines Brandbriefes der landeseigenen Investitionsbank Schleswig-Holstein stimmte heute eine Mehrheit von CDU, Bündnis90/ Grüne und FDP gegen die Beratung eines Berichtes zum Umbau und zur Sanierung des Buddenbrookhauses. Die Mehrheit der Bürgerschaft ging sogar noch einen Schritt weiter. Entgegen der dringenden Empfehlung des Fördermittelgebers aus dem Land wurde die Rückkehr zur bisherigen Planung und damit gegen die eigenen Beschlüsse
nicht beraten. Einen entsprechenden Eilantrag von SPD & FW wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer ersten Stellungnahme zeigte sich Peter Petereit, Fraktionsvorsitzender der Fraktion SPD & FW entsetzt: „Heute wurde ohne Not ein Schaden von mindestens 19 Million Euro zu Lasten der Lübecker Bürger:innen angerichtet und zusätzlich der Stadt einen schweren Imageschaden zugefügt. Bei aller Meinungsverschiedenheit sowie dem aufziehenden Bürgerschaftswahlkampf wäre es aus unserer Sicht die Pflicht aller Bürgerschaftsmitglieder gewesen, dieses bedeutende Projekt fortzuführen und nicht zu einem extrem hohen Preis zu blockieren.“
Der gravierendste Schaden liegt in dem nun immer wahrscheinlicheren Wegfall der Fördermittel des Landes in Höhe über 19 Millionen. Geld, das dann den Lübecker Haushalt zusätzlich belastet. Bisher trägt das Land Schleswig-Holstein den Großteil der 33 Millionen Umbaukosten. Erst im Januar dieses Jahres überreichte Ministerpräsident Daniel Günther pressewirksam den Scheck mit den Förderbescheid.
Doch dieser üppige Landeszuschuss hängt an der bisherigen und bereits genehmigten Bauplanung. „Wir haben es schriftlich, dass durch die von CDU, GRÜNEN und FDF plötzlich gewünschte Umplanung diese Fördermittel gestrichen werden. Doch davor möchte die Mehrheit der Bürgerschaft die Augen verschließen,“ empört sich Peter Petereit. In dem Brandbrief der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IBSH) heißt es: „Bei einer Umplanungsvariante, welche ein neues Baugenehmigungsverfahren zur Folge hat, kann die (…) erforderliche Zustimmung unsererseits voraussichtlich nicht erteilt werden.“ Die landeseigenen Banker werden dann konkret.
„Aus diesem Grund bitten wir Sie einen Beschluss der Bürgerschaft herbeizuführen, nach dem zu der mit Zuwendungsbescheid vom 22.12.2022 bewilligten Ursprungsplanung zurückgekehrt wird.“
„Der Förderverein des Buddenbrookhauses hat einen Weg angeregt, wie denkmalschutzgerecht eine Lösung möglich ist und zwar, wenn die betroffenen Teile des Gewölbekellers in einen Teil des Kellers transferiert würden. Diese Variante wurde mittlerweile als technisch machbar und aus Denkmalschutzsicht genehmigungsfähig beurteilt“, so Peter Petereit. Daher ruft
die Fraktion SPD & FW die anderen Fraktionen auf, sich endlich den Realitäten zu stellen, das Buddenbrookhaus aus dem Bürgermeisterwahlkampf herauszuhalten und zu konstruktiven Arbeit zurückzukehren. Nur so lassen sich der Stillstand und die Kostenexplosion noch verhindern.
