CDU Holstentor-Nord: Ehrenamt braucht Vertrauen statt Gesinnungsprüfung

Bild: Gemini KI generiert_(c) TBF

Klaus Hinrich Rohlf: „Wir wollen junge Menschen integrieren – und dürfen sie nicht
durch politische Prüfungen abschrecken“

Mit Blick auf die aktuelle Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des
Feuerwehrrechts im Schleswig-Holsteinischen Landtag äußert sich Klaus Hinrich Rohlf,
Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Holstentor-Nord, kritisch. Aus seinem
Ortsverband, insbesondere aus dem Bereich Dornbreite, sei er auf das Thema
angesprochen worden.„Als ich heute in der Lübecker Nachrichten gelesen habe, dass die Treue zur freiheitlichdemokratischen
Grundordnung künftig gesetzlich zur Voraussetzung für die
Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr werden soll, habe ich mich gefragt: Haben
wir in Schleswig-Holstein derzeit wirklich keine wichtigeren Bürgeranliegen?“

Extremisten haben in unseren Feuerwehren nichts verloren. Das ist selbstverständlich.
Aber Demokratie lebt auch davon, unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Wir
müssen sehr genau aufpassen, dass aus dem berechtigten Kampf gegen Extremismus
keine Gesinnungsprüfung für Menschen wird, die sich ehrenamtlich engagieren.

Gerade bei jungen Menschen müsse die Politik mit Augenmaß vorgehen. „Viele junge
Menschen kommen zur Feuerwehr, zum THW, zum DRK oder in andere Organisationen,
weil sie helfen und etwas für die Gemeinschaft tun wollen. Ihre politische Haltung
entwickelt sich teilweise erst im Laufe ihres Lebens. Wir wollen diese Menschen
integrieren und für unsere Gesellschaft gewinnen. Hier dürfen wir nicht den
gegenteiligen Weg einschlagen und ihnen das Gefühl geben, zunächst ihre politische
Gesinnung nachweisen zu müssen.“

Aus eigener Erfahrung bei der Bundeswehr und beim DRK weiß ich, dass Menschen mit
ganz unterschiedlichen politischen Ansichten gemeinsam Verantwortung übernehmen
können. „Im Einsatz waren wir Kameraden. Entscheidend war, dass man sich
aufeinander verlassen konnte – nicht, welches Parteibuch jemand hatte.“

Für mich ist deshalb entscheidend: „Unsere Gesellschaft wird nicht dadurch stärker,
dass wir immer neue Grenzen zwischen ‚richtiger‘ und ‚falscher‘ Haltung ziehen. Wir
brauchen Zusammenhalt und keine neuen Gräben.“

Besonders kritisch ist die Frage, wer am Ende darüber entscheidet, ob eine Äußerung
oder ein Verhalten noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder bereits als
problematisch gilt.

„Ich möchte nicht, dass wir irgendwann bei jedem ehrenamtlich Engagierten zuerst
fragen, wie er politisch denkt, bevor wir fragen, ob er bereit ist, anderen zu helfen. Das
wäre für mich die falsche Entwicklung.“

Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine ständigen Belehrungen von Politikern
darüber, was sie zu denken oder zu sagen haben. Sie erwarten zu Recht, dass Politik
zuhört, ihre Sorgen ernst nimmt und Vertrauen schenkt. Gerade beim Ehrenamt sollte
dieses Vertrauen die Grundlage sein.

Der Gesetzentwurf sollte deshalb im Landtag mit der notwendigen Sorgfalt beraten
werden. „Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist nicht
verhandelbar. Aber genauso wenig dürfen wir die Grundrechte und die Meinungsfreiheit
aus dem Blick verlieren. Demokratie verteidigt man nicht, indem man Vertrauen durch
Misstrauen ersetzt. Man verteidigt sie, indem man Menschen für unsere Gesellschaft
gewinnt.“