CDU in schwerem Fahrwasser
Geschäfte mit Gemeindeimmobilien in Timmendorfer Strand weiterhin ungeklärt. Die CDU erklärt ihre Differenzen als beendet, und der parteiinterne Aufruf zu Konsequenzen ist schlagartig verstummt. Die Aufklärung soll vertagt und einem Unterausschuss (was soll das eigentlich im kommunalen Bereich sein?) überantwortet werden. „Fraktionschef Steen, Parteichef Ellerbrock und die stellvertretende Bürgermeisterin Bauer – das CDU-Dreigestirn“ so SPD Ortsvereinsvorsitzender Peter Ninnemann, „haben dem Hauptausschuss und der Gemeindevertretung und somit letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern über die unglaublichen Vorgänge im CDU – Ortsverein unverzüglich Rede und Antwort zu stehen.“ Und SPD-Fraktionschef Jörn Eckert ergänzt: „Zudem sieht die Schleswig-Holsteinische Gemeindeordnung einen Untersuchungsausschuss – soweit ein solcher gemeint und der CDU mit Ausdruck “Unterausschuss“ ein Schreibfehler unterlaufen ist – nicht vor. Außerdem ist ein solcher Untersuchungsausschuss bei den herrschenden Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung ein zahnloser Tiger ohne echte Befugnisse. Daher hält die SPD-Fraktion die Forderung der CDU zur Bildung eines Sonderausschusses für problematisch.
Darüber hinaus hält Jörn Eckert die in der jüngsten Berichterstattung der Lübecker Nachrichten angesprochenen Themen mit “Geschmäckle“ für ungeklärt, und ihn bewegen weitere Fragen: „Warum wird das Angebot eines Timmendorfer Gastonomiebetriebes von jährlich 120.000 € (Miete und Nebenkosten) für das Kurmittelhaus, bei laufenden jährlichen Unterhaltungskosten in Höhe von ca. 70.000 €, durch Vertagen und Vertrösten ausgeschlagen? Was macht stattdessen eine symbolische Miete in Höhe von einem Euro von einem ortsansässigen „Mäzen“ so charmant?“
Ebenso interessiert es die SPD-Fraktion, mit welchen ortsansässigen Maklern Anbahnungsgespräche geführt wurden, bevor Ellerbrock und Partner beauftragt wurden und warum Frau Bauer diesen Vertrag zum Kurmittelhaus so plötzlich einen Tag vor der letzten Gemeindevertretung kündigte. Sollten alle Verkaufsbemühungen plus folgender Courtageanspruch des Maklerbüros und Parteifreundes Ellerbrock wirklich von Bauer und Fraktionschef Steen unbemerkt geblieben sein? Immerhin haben auch Gespräche im Rathaus stattgefunden, so John Ellerbrock.
„Der derzeitige Zustand ist unerträglich und fügt der Gemeindevertretung einen immensen Reputationsschaden zu !“ ärgern sich Eckert und Ninnemann.
Die SPD Timmendorfer Strand fordert die sofortige und rückhaltlose Aufklärung durch eine unabhängige Stelle und die 100%ige Zuarbeit der CDU.
Bis zur Klärung sämtlicher Sachverhalte fordern es die guten Sitten, so die SPD-Sprecher unisono, dass auch der CDU-Fraktionschef Rainer Steen und die amtierende Bürgermeisterin Gudula Bauer Ihr Amt wie Ortsvereinsvorsitzender John Ellerbrock ruhen lassen.
