CDU lehnt Tourismusabgabe ab
Zu der Ablehnung der Tourismusabgabe sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Ulrich Krause: „ Wir verlangen von unseren Unternehmen die höchsten Grundsteuern im Land, die höchsten Gewerbesteuersätze, die Liste ließe sich fortsetzen. Und nun soll auch noch eine Tourismusabgabe erhoben werden. Damit wird der Kostendruck gerade auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen weiter erhöht.
Uns ist klar, wie wichtig es im Hinblick auf die Notwendigkeit der Konsolidierung der städtischen Finanzen ist, jede mögliche Einnahmequelle der Stadt auszuschöpfen. Aber dabei sollten wir auch nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Wir können unsere Unternehmen nicht immer weiter mit Gebühren belasten, dass sie schließlich nicht mehr konkurrenzfähig sind.
Grundsätzlich lehnen wir es ab, Haushaltslücken stets durch den immer neuen Griff in die Taschen der Lübecker Unternehmen zu schließen. Die Stadt muss endlich anfangen, durch Einsparungen bei den Ausgaben die Haushaltslage zu verbessern.“