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Politik & Wirtschaft

CDU muss FDP in die Schranken weisen

TBF 6. Mai 2010

Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Mit der heute vorgelegten Steuerschätzung ist es amtlich: Das so genannte Wachstumsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung ist zum Schulden-Wachstums-Gesetz verkommen.Jetzt ist es an der CDU, die FDP in die Schranken zu weisen und klar zu machen, dass weitere Steuersenkungspakete völlig unfinanzierbar sind und ausgeschlossen werden müssen. Kommunen und Land haben keinen weiteren Cent mehr übrig, um FDP-Lobby zu bedienen.

Die heute vorgelegten Zahlen machen noch einmal deutlich, dass Schleswig-Holstein es aus eigener Kraft nicht schaffen kann. Deshalb muss das Land beim Bund auf Nachbesserungen drängen, denn ohne Hilfe des Bundes wird Schleswig-Holstein die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten können.

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