CDU SH | Wadephul zur Entscheidung über die Fortsetzung der Griechenlandhilfen

„Der Deutsche Bundestag wird morgen über das Verhandlungsergebnis der Euro-Gruppe mit der griechischen Regierung abstimmen. Griechenland wird eine Frist von vier Monaten gesetzt, die geforderten Reformen umzusetzen. Der Erfolg dieser Bemühungen wird vom Internationalen Währungsfonds, von der EU-Kommission und von der Europäischen Zentralbank geprüft. Davon hängt ab, ob dem Land die vereinbarte Hilfstranche von 3,7 Milliarden Euro ausgezahlt wird.

Ich werde für diesen Antrag stimmen. Wir stimmen lediglich ab über die Verlängerung des  Reformprogramms. Es geht darum, dass Griechenland für bereits vereinbarte Finanzhilfen die Bedingungen erfüllt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Mitglieder der Euro-Gruppe halten Kurs.

Wir sind bereit zu finanziellen Hilfen, aber wir erwarten auch Eigenleistungen. Dazu gehören Reformen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und Schulden abzubauen. Es ist gut, dass die griechische Regierung von der Diskussion um einen Schuldenschnitt und massenhaften Einstellungen im Staatsdienst Abstand nimmt. Die griechische Regierung kann bis April Vorschläge einbringen, was sie künftig mit der Euro-Gruppe vereinbaren möchte. Ein Abweichen von der Strategie Hilfe gegen Reformen wird es dabei aber nicht geben.

Nach wie vor sind finanzielle Leistungen an Griechenland nicht ohne die Beteiligung der geldgebenden Gremien denkbar. Auch der Deutsche Bundestag muss zustimmen. Deshalb sind auch die parlamentarischen Kontrollrechte gewährleistet. Gegenüber Griechenland ist der vereinbarte Weg fair. Er ist zudem fair gegenüber den anderen überschuldeten Staaten der Eurozone, die ihrerseits umfangreiche Reformen als Vorbedingung für finanzielle Hilfen eingeleitet haben. Das stärkt die Solidarität in der Europäischen Union.