CDU steht zur Hafengesellschaft

CDU steht zur Hafengesellschaft – Zum Abschluss des Eckpunktepapiers von Lübecker Hafengesellschaft (LHG) und verdi und zur Situation der LHG geben die zuständigen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Burkhart Eymer (Städtische Beteiligungen) und Ulrich Krause (Wirtschaft), folgende gemeinsame Presseerklärung ab:
„Die CDU-Fraktion begrüßt den Abschluss des Eckpunktepapiers zwischen LHG und verdi, das im Ergebnis zu einer Reduzierung des Personalaufwands und einer Flexibilisierung des Personaleinsatzes führen wird. Damit leisten die Mitarbeiter einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der LHG. Wir begrüßen ausdrücklich, dass verdi die Verweigerungshaltung der vergangenen Jahre aufgegeben hat.

Es ist klar, dass die Hansestadt Lübeck ihre Beteiligung unterstützen muss und der Mitgesellschafter Rreef in der Pflicht steht. Wir fordern Bürgermeister Saxe auf, schnellstmöglich einen Vorschlag vorzulegen, wie die Stadt unter Berücksichtigung der Haushaltslage die LHG am besten unterstützen kann. Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die Lübecker Hafengesellschaft. Aber wir sind nicht bereit, der Verwaltung oder der Gesellschaft einen Blankoscheck auszustellen.

Von der Geschäftsführung der LHG erwarten wir kurzfristig die Vorlage eines Geschäftsplans, das plausibel darlegt, wie die Gesellschaft unter Berücksichtigung der Beiträge von Gesellschaftern und Arbeitnehmern schnellstmöglich wieder in die Schwarzen Zahlen kommt und eine auskömmliche „kommunale Rendite“ für die Stadt erwirtschaftet.

Das Eckpunktepapier wurde von der Geschäftsführung der Lübecker Hafengesellschaft mit verdi verhandelt. Es sieht zwischen 2017 und 2020 jährliche Kostensenkungen von 3,5 Mio. bis 5 Mio. Euro beim Personalaufwand vor. Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass die Gesellschafter, also die Hansestadt Lübeck und Rreef, einen finanziellen Beitrag in gleicher Höhe leisten. Im Gespräch sind vor allem Pachtsenkungen der Stadt für den Hafen.“