CDU stimmt für die Kooperation mit der SPD

Auf ihrem letzten Parteitag hat sich die CDU-Lübeck mit 65 zu 44 Stimmen für eine Kooperation mit der SPD in der Hansestadt ausgesprochen. Allerdings unter einer Bedingung: Die von der CDU immer wieder abgelehnte Tourismusabgabe darf nicht in der Kooperationsvereinbarung stehen. Der CDU muss es zugestanden werden, sich weiterhin dagegen auszusprechen. 

Dazu sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Zander: „Das Signal der CDU ist eindeutig. Wir reichen der SPD die Hand, gemeinsam mit uns die schwierigen Herausforderungen der Zeit zu bewältigen. Die Lübeckerinnen und Lübecker haben bereits zur letzten Kommunalwahl eine Zusammenarbeit der beiden stärksten Fraktionen in der Bürgerschaft gefordert. Auch damals hat die CDU die Hand ausgestreckt und war bereit für eine Zusammenarbeit. Mit dem gestrigen Parteitagsbeschluss erneuert die CDU dieses Angebot.“

Zander machte deutlich, dass die CDU bereits einige ihrer Positionen, mit der sie im letzten Wahlkampf angetreten sei, aufgegeben habe, damit diese Kooperation zustande komme. Auf die für die Hansestadt existenzielle Einsetzung eines eigenständigen Finanzsenators wurde zum Beispiel verzichtet, damit sich die SPD nicht gegen ihren eigenen Bürgermeister stellen muss.

Die Kreisvorsitzende der CDU-Lübeck sagte zum Ergebnis des Parteitages: „Die CDU hat sich nach einem intensiven innerparteilichen Diskussionsprozess und einer deutlichen Mehrheitsentscheidung auf dem Parteitag für eine Kooperation mit der SPD ausgesprochen. Dieses war keine einfache Entscheidung für die Partei. Sie zeigt aber die gelebte innerparteiliche Demokratie der CDU-Lübeck. Nun gilt es, wenn die SPD auf ihrem Parteitag ebenso zustimmt, die Kooperation mit Leben zu füllen und die inhaltlichen Aspekte zu vertiefen. Wir sind bereit die Herausforderungen der Zeit anzupacken.“