CDU zieht Reißleine – Nationalpark Ostsee gescheitert
Mehr Schutz für die Umwelt – JA, Nationalpark Ostsee – NEIN! Nach einem Medienbericht der Lübecker Nachrichten (LN) lehnt die CDU inklusive ihres Landesvorstands um Ministerpräsident Daniel Günther die Pläne ihres grünen Koalitionspartners zur Errichtung eines Nationalpark Ostsee ab und folgt damit grundsätzlich den Forderungen der Initiative Freie OstseeSchleswig-Holstein. Laut LN soll CDU-intern über einen entsprechenden Antrag abgestimmt werden, eine Zustimmung zum Antrag erscheint durch die Unterstützung durch den Landesvorstand sicher!Dazu Björn Brüggemann als Sprecher und Initiator der Initiative: „Ministerpräsident Daniel Günther zieht die Reißleine und übernimmt Verantwortung. Es scheint, dass selbst die CDU den Gedankengängen der Befürworter des Nationalparks um Minister Goldschmidt nicht mehr folgen kann. Seit Beginn des Konsultationsverfahrens bitten wir die Behörde des Ministers, belastbare wissenschaftliche Grundlagen zu präsentieren, die eine Wirksamkeit des vorgeschlagenen Nationalparkkonzepts gegenüber den Hauptproblemen der Ostsee belegen, darunter z.B. die Nährstoffzufuhr, die Sauerstoffreduktion, der Temperaturanstieg und die Munitionsaltlasten. Leider bis heute ohne Erfolg.“
Ebensowenig hat die zuständige Behörde (MEKUN) eine umfangreiche Folgenanalyse präsentiert. Auch aus dem Kreis der Stakeholder des vom MEKUN gesteuerten Konsultationsprozesses ist eine entsprechende Entscheidungsgrundlage von Anfang an gefordert worden. Mit Blick auf die Informationspolitik des Ministers kritisiert Brüggemann:
„Obwohl es dem Minister schon lange vorliegt, wird erst jetzt mit erheblicher Verzögerung ein Gutachten des Thünen-Institut bekannt, indem ein Nationalpark Ostsee als unwirksam für den Schutz der kommerziell genutzten Fischbestände gekennzeichnet wird. Warum wird dieses Gutachten erst jetzt bekannt und welche Informationen werden der Öffentlichkeit noch vorenthalten? Besteht hier Unprofessionalität oder gar Vorsatz? Fest steht: Mit der Kommunikationsschwäche wird politisches Vertrauen vernichtet! Wir werden die kommenden Entwicklungen kritisch begleiten und uns weiterhin für die Belange der Menschen vor Ort einsetzen!“
Seit ihrer Entstehung fordert die Initiative, den Schutz der Ostsee nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen umzusetzen. Die engen finanziellen Spielräume des Landes sollten für einen sinnvollen und begründetenSchutz der Ostsee eingesetzt werden und nicht für ein ideologischesPrestigeprojekt. Wir fordern Umweltschutzmaßnahmen, die sich in ihrer Prioritäten den schwerwiegendsten Problemen der Ostsee orientieren, Entscheidungskompetenz im Land behalten und dabei die Teilhabe derKüstenbewohner*innen wie bisher ermöglichen.
