CDU – Travemünde fordert Überprüfung der Höhe der Gebühren der Sondergebührensatzung

Die Travemünder CDU fordert die zuständige Lübecker Verwaltung auf, die von den Anliegern und Nutzern geäußerten Bedenken hinsichtlich der Änderung der Sondernutzungsgebühren in der Vorderreihe zu überprüfen.
Die von der CDU bei Erstellung der Satzung angeregte stufenweise Veränderung der bisherigen Tarife für die Sondernutzungsgebührensatzung wurde seinerzeit als nicht praktikabel wegen des sogenannten „Gleichbehandlungs-
Gebotes“ mit der Lübecker Innenstadt abgelehnt. Die nunmehr um zweihundert Prozent eintretende Erhöhung der Nutzungsentgelte ist eine direkte Folge davon. Die CDU- Mehrheit in den seinerzeit mit der Vorlage befassten Ausschüssen hat diese Verdreifachung der Gebühren stets abgelehnt und eine stufenweise Anhebung gefordert.
„Es liegt jetzt an dem Bürgermeister und seiner Verwaltung die Umsetzung der sicherlich notwendigen Anhebung der Gebühren so verträglich wie möglich für die Einzelhandelsgeschäfte und Restaurants in der Travemünder Altstadt zu gestalten,“ so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Klaus Petersen.
„Sollten sich diese Gebührensatzung in Travemünde als zu hoch und nicht umsetzbar erweisen, so ist niemanden damit gedient dieser weiterhin unverändert in Kraft zu lassen. Wir fordern ggf. Nachbesserungen und Verhandlungen mit den Betroffenen. Es kann nicht sein, daß am Ende keine Außenplätze und Stände an der Vorderreihe für die Besucherinnen und Besucher des Ostseebades angeboten werden können, weil die Restaurants, Gaststätten und Einzelhandelsgeschäfte die Miete nicht bezahlen können,“ so Petersen abschließend.