CDU macht sich zu Steigbügelhaltern von Extremisten!

Verantwortlicher Autor: Thomas Schalies

In der letzten Bürgerschaftssitzung hatten Bündnis 90/Die Grünen einen Resolutionsantrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, u.a. das Lübecker Flüchtlingsforum e.V. weiterhin in bisherigem Umfang zu fördern. Die Landesregierung hat dagegen beschlossen, dem Flüchtlingsforum künftig nur noch eine statt bisher zwei Vollzeitstellen zu finanzieren. Auf den ersten Blick klingt das Ansinnen der „Grünen“ sicher unterstützenswert. Erhebliche Zweifel müssen einen jedoch beschleichen, wenn man sich auf der Internet-Seite des „Flüchtlingsforums“ umschaut: Dort werden zuhauf gemeinsame Veranstaltungen des Vereins mit „Avanti – Projekt undogmatische Linke“ beworben, einer Organisation, die fortwährend in den Verfassungsschutzberichten des Landes als linksextremistische Bestrebung aufgeführt wird. Im Verfassungsschutzbericht 2005 beispielsweise wird „Avanti“ als Gruppierung beschrieben, die Gewaltanwendungen lediglich aus taktischen Erwägungen zurzeit zurückstellt, „um die als erforderlich angesehene Verankerung in der Gesellschaft nicht zu gefährden“. Dass derlei Erkenntnisse die „Grünen“ nicht stören, hat uns nicht weiter verwundert. Dass allerdings die sonst häufig eher durch erzkonservative Verbohrtheit „glänzende“ CDU-Fraktion (siehe z.B. die von ihr angezettelte „Walli“-Hetzjagd) über unseren Hinweis auf die ständige Zusammenarbeit des „Flüchtlingsforums“ mit Linksextremisten wortlos hinweggegangen ist, gibt ein beredtes Zeugnis über die völlige Orientierungslosigkeit der (noch) mit absoluter Bürgerschaftsmehrheit ausgestatteten Partei ab. Offensichtlich traut sich die CDU-Fraktion nicht einmal mehr, sich mit Organisationen und Gruppierungen „anzulegen“, die „Seit‘ an Seit'“ mit Extremisten kämpfen! Die FDP-Fraktion lehnt dagegen jedwede Unterstützung von politischen Extremisten, gleich welcher Couleur, kategorisch ab. Deshalb haben wir als einzige Fraktion gegen den „Grünen“-Antrag gestimmt.