CDU: Saxe macht seine Arbeit nicht

Als Skandal bezeichnet es der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Koch, dass für kommenden Montag zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses eingeladen wurde und den Ausschussmitgliedern keine einzige Vorlage zugestellt wurde, obwohl wichtige Punkte wie Ausschreibung des Altstadtfestes, Auswahl und Festlegung von Kriterien für die Vermarktung und Vergabe städtischer Flächen, Erfahrungsbericht über die Aufgabe der Wirtschaftskoordinatorin und das Konzept zur dauerhaften Reduzierung der Verluste bei den Stadtgütern und Gaststätten auf der Tagesordnung stehen. Eine sachgerechte Vorbereitung der Sitzung durch die Ausschussmitglieder ist somit nicht möglich, so Koch…
Skandalös, so Koch, ist vor allem, dass die unzureichende Vorbereitung der Ausschussarbeit dadurch begründet wird, dass die Vorlagen erst durch den sogenannten Senat müssten.

Dieser hat allerdings in der Zeit von 29.6. bis zum 27.7.05 – d.h. einen kompletten Monat – nicht getagt, und zudem sind die Vorlagen für den Wirtschaftsausschuss in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vertagt worden. Mal ganz davon abgesehen, dass es das Gremium „Senat“ nach der letzten Kommunalverfassungsreform nicht mehr gibt, sondern einzig der Bürgermeister für die Leitung der Verwaltung verantwortlich ist, kann es nicht sein, dass die Verwaltung einen Monat lang führungslos umhertreibt und Vorgänge einfach liegen bleiben.

Statt die Verwaltung zu leiten und die Sitzungen der Ausschüsse vorzubereiten, hat der Bürgermeister es vorgezogen, sich wahlkämpfend auf der Travemünder Woche zu amüsieren und Partys zu besuchen. Dieses Verhalten ist leider typisch für die Arbeitsweise des Stelleninhabers in der gesamten bisherigen Wahlperiode, die gekennzeichnet ist von Pleiten, Pech und Pannen und vor allem von schlecht vorbereiteten Entscheidungen. Wenn nun wegen der Untätigkeit Saxes – der sich mal wieder hinter einem Gremium versteckt, das es noch nicht einmal gibt – wichtige Entscheidungen für unsere Stadt verzögert werden, liegt die Verantwortung einzig beim Verwaltungschef.