CDU-Fraktion gegen Zwangsfusion der Industrie- und Handelskammern
Die CDU-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft fordert die Landesregierung und insbesondere den Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein, Dietrich Austermann auf, von den Plänen einer Zwangsfusion der Schleswig-Holsteinischen Industrie – und Handelskammern Abstand zu nehmen…Hierzu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und CDU-Kandidat für das Amt des Lübecker Bürgermeisters, Michael Koch: „Die Industrie- und Handelskammer leistet hier in Lübeck eine hervorragende und äußerst wertvolle Arbeit. Sie fungiert nicht nur als persönlicher und engagierter Ansprechpartner für die Unternehmen vor Ort, sondern liefert auch wichtige Impulse für die Wirtschaftspolitik in unserer Region. Bei einer Zwangsfusion würde die Lübecker Wirtschaft, aber auch die Lübecker Politik einen wichtigen Ansprechpartner und Verbündeten verlieren. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre es eine Fehlentscheidung, den direkten Kontakt vor Ort und das regionale know how der IHK in einer Landes-IHK versanden zu lassen.“
Nach Auffassung der CDU-Fraktion steht die wirtschaftliche Entwicklung in Lübeck nach wie vor vor großen Herausforderungen. Koch weiter: „In der Entwicklung eines regionalen Standortmarketings, insbesondere aber in der Kommunikation mit unserem Nachbarn Nordwestmecklenburg hat die IHK Lübeck unverzichtbare Beiträge geleistet, die von einer in Kiel zentralisierten IHK nicht zu erwarten sind. Es ist zudem bedauerlich, dass entgegen anderer Erwartungen eine der ersten Entscheidungen der Landesregierung die erneute Zentralisierung einer äußerst wichtigen Institution in der Landeshauptstadt beinhalten soll.“
Nach Auffassung der CDU-Fraktion würde eine derartige Entscheidung ohne vorherige Beschlussfassung der IHK-Hauptversammlungen auch erhebliche Akzeptanzprobleme bei den angeschlossenen Unternehmen hervorrufen. Koch abschließend: „Es wäre fatal, wenn eine Fusion ohne Beteiligung der betroffenen Unternehmen beschlossen werden würde, man darf die schleswig-holsteinischen Unternehmen nicht derart entmündigen.“
Die CDU-Fraktion wird gemeinsam mit der FDP-Fraktion in der kommenden Bürgerschaft mittels eines interfraktionellen Antrags die Landesregierung auffordern, von den Fusionsplänen unverzüglich Abstand zu nehmen.
