Chaostage in Kabul und Berlin, Rücktritt der Regierung überfällig

Chaostage in Kabul und Berlin, Rücktritt der Regierung überfällig. Selten wurden wir so schlecht regiert wie heute. Sie ist zwar nur noch fünf Wochen im Amt, dennoch sollten Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister Rückgrat zeigen und zurücktreten. Die unsäglichen Vorgänge rund um Kabul und das unwürdige Verhalten zeigen: diese Regierung hat abgewirtschaftet, auch moralisch. Und gleichzeitig ist die Causa Afghanistan nur der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Versäumnissen und Fehlern“, findet der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Denn sie setzt für ihre Politik sogar zahlreiche Menschenleben aufs Spiel.„Wie sich diese Regierung in Afghanistan verhält, ist zutiefst empörend“, kritisiert Rechholz. „Statt wie versprochen die Ortskräfte nun endlich, wenn auch viel zu spät, zu retten, bietet man ihnen Geld, wenn sie bleiben. Dabei droht ihnen die Ermordung durch die Taliban. Wie kann man diese Menschen, die unserem Land unter Lebensgefahr geholfen und uns vertraut haben, derart im Stich lassen“, fragt sich der ÖDP-Vorsitzende. Weil man die Bilder von Geflüchteten im Wahlkampf fürchtet, setzt man deren Leben aufs Spiel. Obendrein will man nur Ortskräfte retten, die in den letzten zwei Jahren für Deutschland gearbeitet haben. Als ob die anderen nicht weniger gefährdet wären. „Es ist eine Schande, wie sich unsere Regierung hier verhält“, so Rechholz. „Jeder moralische Kompass scheint abhandengekommen.“ Auch die Tatsache, dass man allenfalls die Kernfamilie und zum Beispiel Söhne nicht retten wolle, findet Rechholz empörend. „In der Heimat etwas vom hohen Gut der Ehe und Familie erzählen und dann hier Familien auseinanderreißen, soviel Heuchelei ist unerträglich. Wir haben diese Menschen in Gefahr gebracht und wir müssen sie nun schützen.“

Doch nicht nur in Afghanistan fehlt jede Strategie und hat man alle Mahnungen und Warnungen in den Wind geschlagen. „Die Misswirtschaft und das Nichtstun zieht sich wie ein Roter Faden durch die letzten Jahre“, resümiert Rechholz. „Ein Verkehrsminister, der die Verkehrswende verschläft und stattdessen eine halbe Milliarde Euro versenkt, eine Agrarministerin, die im Amt Werbung und Interessenpolitik für Konzerne macht und eine fehlende Strategie bei Corona, stattdessen unlogische und ungerechte Maßnahmen. Auch die vom Verfassungsgericht beauftragte Wahlrechtsreform wurde absichtlich gegen die Wand gefahren, weil die CSU um die Anzahl ihrer Mandate fürchtete.“

„Vor allem aber hat diese Regierung auch das Klimathema sträflich vernachlässigt. Das höchste deutsche Gericht hat ihr bescheinigt, zu wenig zu tun und ihr Gesetz als verfassungswidrig eingestuft. ´Setzen Sechs´ hieß das früher in der Schule. Diese Regierung sollte den letzten Rest Anstand dafür aufwenden, sich aus dem Amt zu verabschieden“, findet Rechholz.