Cornelia Schmachtenberg: Klärung bei Freiwilligendienst ist eine Mogelpackung und dient nicht der Planungssicherheit

Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags und der Rücknahme der Kürzungen für die Freiwilligendienste erklärt die jugendpolitische Sprecherin Cornelia Schmachtenberg: „Dass die Ampel-Regierung aufgrund des Einsatzes des Parlaments ihre geplanten Millionen-Einsparungen beim Freiwilligendienst für 2024 korrigiert hat, ist eine gute Nachricht. Unsere Freiwilligendienstleistende haben für das Gemeinwohl einen unschätzbaren Wert und müssen daher weiter gestärkt und nicht geschwächt werden.Doch die zurückgenommenen Kürzungen für 2024 sind eine Mogelpackung, da die Finanzierung damit nur kurzfristig gesichert ist. So sind lediglich die ersten vier Monate im Freiwilligendienstjahr 2024/25 gesichert, nicht aber die verbleibenden acht Monate. Ein Freiwilligendienst ist ein überjähriges Programm und hört nicht nach vier Monaten auf. Dies würde bedeuten, dass trotz der Rücknahme der Sparpläne massiv Stellen gekürzt werden müssen, da keine Verpflichtungsermächtigungen festgeschrieben sind und es somit keine Planungssicherheit für 2025 gibt.

Als CDU-Fraktion erwarten wir daher, dass den Freiwilligendienstleistenden und den Organisationen Planungssicherheit mit dem Haushalt gegeben wird und sich die Ampel in Berlin nicht für Unsicherheiten feiert. Denn dieses Jahr gesellschaftliches Engagement hilft nicht nur unserer Gemeinschaft und deren Zusammenhalt, sondern auch der Entwicklung von jungen Menschen und ihrem Bewusstsein für unser Gemeinwesen“, so Schmachtenberg.