Daniel Günther: Die niedrige Investitionsquote ist der Kardinalfehler dieser Landesregierung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat am 16. September 2015 den vorgestellten Haushalt der Landesregierung scharf kritisiert und dieser eine falsche Schwerpunktsetzung vorgeworfen. Zu Beginn seiner Rede wies der Oppositionsführer darauf hin, dass die Landesregierung die Haushaltsberatungen angesichts der drohenden Haushaltsrisiken und Belastungen durch die HSH Nordbank und die aktuelle Flüchtlingskrise auf die Oktobersitzung hätte verschieben müssen.
„Wäre es nicht besser, heute über einen Nachtragshaushalt zu beraten und die Haushaltsdebatte in der Oktober-Sitzung unter realistischen Rahmenbedingungen zu führen?“, fragte Günther.
Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation forderte er die Landesregierung auf nicht den Eindruck zu erwecken, dass die ankommenden Flüchtlinge der Grund dafür seien, dass Rot-Grün-Blau weniger in die Infrastruktur investieren könne. Dieses sei mitnichten der Fall.
„Sie haben 1,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Vergleich zu Ihrer Vorgängerregierung. Die Einnahmesituation ist heute eine völlig andere, als in der vergangenen Legislaturperiode. Das Problem ist, dass die Finanzministerin keinen Widerstand mehr gegenüber den Ansprüchen aus den Regierungsfraktionen leistet“, sagte Günther.
In diesem Zusammenhang forderte der CDU-Fraktionschef mehr Mut, wieder mehr in Schleswig-Holstein zu investieren. Die Aussage der Finanzministerin, dass die Investitionsquote nichts über den Zustand der Infrastruktur aussage, wies Günther in seiner Rede scharf zurück.
„Weil die Investitionsquote so ist wie sie ist, wird der Investitionsstau immer größer. Das ist der Kardinalfehler dieser Landesregierung. Mit Ihrem mutlosen Haushaltsentwurf fahren Sie Schleswig-Holstein an die Wand“, sagte Günther an die Adresse der rot-grün-blauen Regierungskoalition gerichtet.
Günther wies darauf hin, dass der Sanierungsstau mit rund sechs Milliarden Euro deutlich höher liege, als ihn die Landesregierung beziffert habe. Anstatt tatsächlich in Infrastruktur zu investieren, wolle Rot-Grün-Blau mit ihrem, den Namen nicht verdienenden, Investitionsprogramm IMPULS die Investitionsquote sogar weiter auf 5,5 Prozent absenken.
Die CDU-Fraktion habe mit ihrem alternativen Investitionsprogramm hingegen aufgezeigt, dass höhere Investitionen möglich seien. „Wir dokumentieren nicht nur, sondern wir ziehen auch die Konsequenzen“, so Günther. Angesichts der gravierenden Unterschiede erteilte er der Finanzministerin eine deutliche Absage, die rot-grün-blaue Infrastrukturpolitik mitzutragen.
Ein großes Defizit von Rot-Grün-Blau sah Günther in der Bildungspolitik. Mit Blick auf die Hochschulen betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass die veranschlagten Mittel nicht ausreichen würden, damit Schleswig-Holsteins Hochschulen im nationalen als auch im internationalen Wettbewerb bestehen könnten. Das Land müsse dafür sorgen, dass mehr Studentinnen und Studenten zu Sonderpädagoginnen und -pädagogen ausgebildet würden. Dies sei für die Umsetzung der Inklusion unerlässlich. In diesem Zusammenhang hielt er der rot-grün-blauen Regierungskoalition vor, mit den Schulassistenten einen personellen Flickenteppich an schleswig-holsteinischen Schulen zu schaffen.
Vor dem Hintergrund der finanziellen Unterstützung, die der Bund bereits für Schleswig-Holstein leiste, forderte Günther die Landesregierung auf, damit aufzuhören, ständig nach Berlin zu rufen. Rot-Grün-Blau solle sich dringend ein Vorbild am Bund nehmen, sagte Günther und wies auf die Berliner Pläne hin, die Polizeipräsenz zu erhöhen.
„Während der Bund 3.000 Polizeistellen mehr schaffen will, setzt die Landesregierung in ihren Stellenabbau fort, obwohl die Herausforderung – auch mit den steigenden Flüchtlingszahlen – zugenommen haben“, kritisierte Günther.
