Daniel Günther: Landesregierung muss dem Stabilitätsrat nach der roten Karte für die Albig-Pläne unverzüglich Alternativen vorlegen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aufgefordert, dem Stabilitätsrat unverzüglich Alternativen zu den kompletten Kürzungsplänen in der Hochschulmedizin vorzulegen:
„SPD, Grüne und SSW haben der Albig-Regierung heute lediglich die Koalitionsmehrheit für die verantwortungslose Kürzung von zehn Millionen Euro im Bereich Forschung und Lehre verweigert. An der zehn-Millionen-Kürzung am UKSH halten sie fest.
Dabei hat Ministerin Alheit offen zugegeben, dass sie noch nicht einmal einen Abbau des bisherigen Defizits sicher zusagen kann“, erklärte Günther heute (15. Januar 2014).
Die CDU-Fraktion werde weiter darum kämpfen, die kompletten Kürzungspläne im Hochschulbereich zu verhindern.
„SPD, Grüne und SSW haben heute pro Jahr eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung, als CDU und FDP in ihrer Regierungszeit. Deshalb hat zu Recht niemand Verständnis für den von der Albig-Regierung geplanten Bruch der im Zusammenhang mit der Überführung des IFM-Geomar in die Helmholtz-Gesellschaft getroffenen Zusage des Landes gegenüber dem Bund und der Lübecker Universität, diese mit ihrer hervorragenden Medizin komplett zu erhalten“, so Günther.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende warnte davor, die verantwortungslose Hochschulpolitik der Landesregierung nun durch eine verantwortungslose Haushaltspolitik zu ersetzen.
„Der Stabilitätsrat überwacht die Haushaltskonsolidierung in Schleswig-Holstein. Deshalb muss dem Stabilitätsrat unverzüglich gemeldet werden, welche Kürzungen SPD, Grüne und SSW statt der Pläne der Landesregierungen umsetzen wollen. Es reicht nicht, wenn Stegner&Co. Albig die Mehrheit für seine Pläne verweigern“, forderte Günther.
Bereits jetzt räche sich, dass SPD, Grüne und SSW angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen der vergangenen Jahre die Kraft ausschließlich auf immer weiteres Geldausgeben gelenkt hätten.
