Daniel Günther weiß nicht, wovon er spricht
Zur Presseinformation des CDU-Fraktionsvorsitzenden Günther zur Polizei („CDU sorgt für wirksame Entlastung der Polizei“) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Das Problem von Daniel Günther ist, dass er nicht weiß, wovon er spricht!
Sowohl die Entlastung der Polizei bei den Schwertransporten als auch bei der Blutentnahme kann nur bundesgesetzlich geregelt werden. Wir haben uns im Land schon lange dafür eingesetzt, dass entsprechende Entlastungen endlich bundesrechtlich geregelt werden. Da ist auch noch Luft nach oben, z.B. im Betäubungsmittelrecht.
Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass jährlich tausende Ermittlungsverfahren wegen Cannabisbesitz personalintensiv von der Polizei bearbeitet werden, um dann wegen geringer Menge von der Staatsanwaltschaft eingestellt zu werden.
Auch hier sollte sich die CDU in Übereinstimmung mit Polizeigewerkschaften einen Ruck geben und von ihrer nichtsnutzigen Prohibitionspolitik im Cannabisbereich abrücken.
