Daniel Günther zu TOP 23: Die Landesregierung hat das Ziel der Kostensenkung beim UKSH völlig aus den Augen verloren

In seinem Debattenbeitrag zum mündlichen Bericht der Landesregierung über ein Konzept zur Zukunftsfähigkeit des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) hat der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, Wissenschaftsministerin Professor Dr. Waltraud Wende vorgeworfen, die Kostensenkung beim größten Arbeitgeber im Land völlig aus den Augen verloren zu haben.

„Ein bisschen eigenen Antrieb sollte die Landesregierung schon haben. Sie haben im Vergleich zu den CDU-geführten Vorgängerregierungen völlig die Zügel schleifen lassen“, so Günther.

Der CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass seit dem Jahr 2005 das Defizit des UKSH jedes Jahr gesenkt werden konnte. „Seit Frau Wende Ministerin ist, hat sich das Defizit jedes Jahr nahezu verdoppelt“, rechnete Günther vor.

Als Beleg für die Tatenlosigkeit der
Landesregierung führte der Hochschulpolitiker die Reaktion der Landesregierung auf die enorme Abweichung vom Wirtschaftsplan des vergangenen Jahres aus. Das Defizit hatte um etwa zehn Millionen höher gelegen als geplant. Dies wurde von der Landesregierung mit der im Bundesvergleich niedrigen Höhe der Basisfallwerte begründet.

„Die Basisfallwerte waren bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans genau so niedrig. Mit der Abweichung haben sie nicht das Geringste zu tun“, so Günther.

Der CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass die Basisfallwerte seit 2005 in Schleswig-Holstein um
18 Prozent erhöht wurden, im Bundesvergleich lediglich um 13 Prozent.

„Das ist immer noch nicht genug, aber es gibt eine schrittweise Angleichung. Die jetzige Regierung hat schlicht und einfach die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Hoffen auf höhere Einnahmen ist kein Konzept. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich ihrer Verantwortungfür das UKSH nachkommt“, so Günther.