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Politik & Wirtschaft

„Dann lasst es doch gleich!“

Die Nachricht, dass das so genannte Betreuungsgeld nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2013 wird in Kraft treten können, kommentiert Cornelia Östreich, Vorsitzende der schleswig-holsteinischen ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen), wie folgt: „Die Bundesregierung sollte die Konsequenzen aus den immer neuen Schwierigkeiten um die ‚Herdprämie‘ ziehen und dieses rückwärtsgewandte Prestigeprojekt der CSU endlich ganz fallen lassen.“ Auch ein Start am 1. April sei nämlich keinesfalls sicher, da es auch in CDU und FDP erhebliche Konflikte um das Vorhaben gebe. „Alle Versuche, wenigstens dieses Datum durch eine Art ‚Kuhhandel‘ innerhalb der Koalition zu retten, sind unwürdig, setzen ganz falsche Akzente in der Familienpolitik und kosten kurz vor der Bundestagswahl enormes Geld“, so Östreich – Geld, das beim Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung fehle. Für eine qualitätvolle und erschwingliche öffentliche Kinderbetreuung stehe jedoch in erster Linie die SPD: in Bund, Land, und Kommune.