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Politik & Wirtschaft

Das Geld ist da: Bundestag beschließt XXL-Schulden

„… Bei der Abstimmung am Dienstag erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit: 513 Abgeordnete stimmten FÜR den Schuldenpakt, 207 dagegen (keine Enthaltungen). Schon 489 Ja-Stimmen hätten genügt, um die Zweidrittel-Mehrheit zu bekommen. Union, SPD und Grüne haben insgesamt 520 Abgeordnete. Bedeutet: sieben Abweichler und Abwesende in den eigenen Reihen. Heißt: Das Grundgesetz wurde geändert, die Schuldenbremse faktisch begraben und die Aufnahme von 1000 bis 1500 Milliarden Euro Schulden beschlossen…. (…) …

Militär: mindestens 500 Mrd. für unsere Kriegstüchtigkeit, den Zivilschutz und für Ukraine-Hilfe
Infrastruktur (Straßen, Brücken, usw.): 500 Mrd. für die nächsten zwölf Jahre
Klima: von den 500 Infrastruktur-Milliarden sollen 100 explizit für netto null Emissionen („Klimaneutralität“) bis 2045 eingesetzt werden …“

https://www.bild.de/politik/bundestag-beschliesst-xxl-schuldenpaket-das-geld-ist-da-67d97c2c51cbca78b2182b39

BREAKING: Der Bundestag hat den XXL-Schulden-Deal von Friedrich Merz angenommen.

Die größte Umverteilungs-Orgie der Weltgeschichte

Mit knapper Mehrheit: Bundestag verabschiedet Verfassungsänderungen und Megaschulden Mit 513 von 720 Stimmen hat der Bundestag dem Raubzug der neuen Schuko aus CDU, SPD und Grünen zugestimmt. Während das Land stagniert, genehmigt sich die Koalition der Schande mal eben ein paar hundert Milliarden. Ob Merz nach Betrug und Tricksereien noch eine Zukunft als Kanzler vor sich hat, bleibt aber abzuwarten.

Braucht ihn eigentlich jetzt noch jemand ? Im Bundestag wurde heute schon mal Julius Cäsar zitiert: „Ich liebe den Verrat, aber ich hasse den Verräter“ www.ida-hd.de @initiative_demokratie

Nun stellt sich die Frage, „wie sich die Länderkammer entscheiden wird?“