Das Geld ist da: Bundestag beschließt XXL-Schulden
„… Bei der Abstimmung am Dienstag erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit: 513 Abgeordnete stimmten FÜR den Schuldenpakt, 207 dagegen (keine Enthaltungen). Schon 489 Ja-Stimmen hätten genügt, um die Zweidrittel-Mehrheit zu bekommen. Union, SPD und Grüne haben insgesamt 520 Abgeordnete. Bedeutet: sieben Abweichler und Abwesende in den eigenen Reihen. Heißt: Das Grundgesetz wurde geändert, die Schuldenbremse faktisch begraben und die Aufnahme von 1000 bis 1500 Milliarden Euro Schulden beschlossen…. (…) …
Militär: mindestens 500 Mrd. für unsere Kriegstüchtigkeit, den Zivilschutz und für Ukraine-Hilfe
Infrastruktur (Straßen, Brücken, usw.): 500 Mrd. für die nächsten zwölf Jahre
Klima: von den 500 Infrastruktur-Milliarden sollen 100 explizit für netto null Emissionen („Klimaneutralität“) bis 2045 eingesetzt werden …“
Braucht ihn eigentlich jetzt noch jemand ? Im Bundestag wurde heute schon mal Julius Cäsar zitiert: „Ich liebe den Verrat, aber ich hasse den Verräter“ www.ida-hd.de @initiative_demokratie
Nun stellt sich die Frage, „wie sich die Länderkammer entscheiden wird?“