Demokratie leben: Lisa Paus bezahlt mit Steuergeld eine Wahlkampf-Lesung gegen „rechtsorientierte Parteien“
Text:Nius.de · Zahlreiche der Veranstalter der Demonstrationen „gegen Rechts“ erhalten großzügige staatliche Förderungen, manche in Millionenhöhe. Auf großer politischer Bühne zeigt sich hier, was auch im Kleinen im ganzen Land, in Kommunen und Städten, Vereinen und Bildungseinrichtungen längst geschieht: Regierungsparteien missbrauchen staatliche Gelder, um über vermeintlich gemeinwohlorientierte Organisationen politische Prozesse zu beeinflussen.
Innerhalb dieses sogenannten „Deep State“, des Staates im Staat, spielt das Förderprogramm „Demokratie leben“ eine zentrale Rolle. Angesiedelt im Familienministerium (BMFSFJ) bei der Grünen Lisa Paus, ist es längst zu einer Art Herzkammer des politischen Meinungskampfes geworden.
Jährlich fließen rund 182 Millionen Euro in knapp 700 „zivilgesellschaftliche“ Projekte.
Ministerium verstößt gegen Neutralitätsgebot
So bewirbt das Familienministerium auf seiner Website eine Veranstaltung in Bad Nauheim. Dort wurde die sogenannte Geheimplan-Recherche des Medienportals Correctiv als szenische Lesung aufgeführt.
