Denkmalschutznovelle im Bildungsausschuss – Haus & Grund fordert Einigung

„Eigentümer von Denkmalimmobilien brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Wir fordern daher den Landtag auf, sich auf den Haus & Grund Kompromissvorschlag zu einigen.

“ Diesen Appell richtete Alexander Blažek, Verbandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, anlässlich der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses, an die Parlamentarier.

Der Kompromissvorschlag sieht vor, Eigentümern zu ermöglichen, die Eintragung der Immobilie in die Denkmalliste außergerichtlich überprüfen zu lassen und eine Anhörung vor dem paritätisch besetzten Denkmalrat zu erreichen. So könnten Streitigkeiten zwischen Denkmalbehörde und Eigentümern geschlichtet und kostenaufwendige Klagen bei Verwaltungsgericht vermieden werden.

„Mit einem so gestalteten Denkmalschutzgesetz könnte Ruhe in dieses Thema kommen,“ sagte Blažek. Er halte es für wenig sinnvoll, bei jedem Regierungswechsel das Denkmalrecht auf den Prüfstand zu stellen. Rechts- und Planungssicherheit schaffe dauerhafter Streit jedenfalls nicht.

Ohne den Kompromiss verkürze die Denkmalschutznovelle den Rechtsschutz der betroffenen Eigentümer unzumutbar. Einziger Rechtsschutz sei die Klage beim Verwaltungsgericht. Da ein derartiges Verfahren bis zu 5.000 € koste, komme das dem Motto: „Friss Vogel oder stirb!“ gleich. Das gefährde die Akzeptanz des Denkmalschutz insgesamt, befürchtete Blažek. Haus & Grund werde in diesem Fall Eigentümer bei Musterverfahren unterstützen. Für den geplanten Denkmalpakt sei es auch wenig förderlich, wenn sich die Landtagsfraktionen nicht auf den Kompromiss einigten, so der Verbandschef abschließend.