Der Diesel-Skandal muss Konsequenzen haben
Der Diesel-Skandal muss Konsequenzen haben – Eka von Kalben: Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren,der größte Umwelt- und Verbraucherschutzskandal beschäftigt uns seit zwei Jahren und die Große Koalition in Berlin sitzt es aus.Die AutobesitzerInnen bleiben genauso auf der Strecke wie die Umwelt.
Auch in Schleswig-Holstein gibt es zehntausende Dieselfahrer, die wenig Interesse daran haben, am Ende als Betrogene ohne Entschädigung dazustehen.
Im Sinne der VerbraucherInnen sagen wir: die Musterfeststellungsklage muss kommen und zwar jetzt!
Man könnte böswillig formulieren, dass alleine die Blockade dieses Gesetzes durch Bundesverkehrsminister Dobrindt erneut ein Zeichen von vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Automobilbranche gewesen ist.
Es ist absolut nicht vermittelbar, dass es in Deutschland für Kundinnen und Kunden schwieriger ist, im Falle einer Vertragsverletzung gegen einen großen Konzern vorzugehen als gegen einen kleinen Handwerksbetrieb.
Die Politik, also wir, muss sich auch an mächtige Autokonzerne herantrauen. Das regelt sich nicht von selbst.
Das haben wir schon bei der Bankenkrise erlebt und nun müssen wir es bei dem sogenannten Abgasskandal wieder erleben. Hier wie dort ist die außerordentliche Stellung der deutschen Wirtschaft genutzt worden, um die Erträge noch einmal zu steigern.
Und genau aus diesen Kreisen kam die Kritik, wenn wir als Grüne auf nachhaltiges Wirtschaften gedrängt oder auf eine verstärkte Umstellung auf Elektromobilität gesetzt haben.
Im Lichte unseres jetzigen Wissens waren das reine Ablenkungsmanöver, die, meine Damen und Herren, nur einen Effekt haben: Das Vertrauen in wichtige Akteure der deutschen Wirtschaft und auch in die Politik schwindet.
Und Ähnliches erleben wir bei der Bekämpfung des Klimawandels und dem Einsatz für saubere Luft: Grüne Positionen sollen angeblich der Autoindustrie schaden.
Das Gegenteil ist richtig.
Und meine Damen und Herren, das, was ökologisch notwendig ist, kann auch ökonomisch klug sein.
Wir sind Exportweltmeister und die Länder, in die wir exportieren, die machen sich schon längst auf den Weg zum emissionslosen Verkehr: England, Frankreich, Skandinavien, China, Japan etc.
Wenn wir am Ball bleiben wollen, müssen wir technologisch Schritt halten. Sonst werden die fortschrittlichen Autos woanders gebaut.
Und, liebe FDP, eines ist auch klar: Gesundheitsschutz ist für uns nicht verhandelbar. Wenn die Abgabe des Autos über dem Richtwert liegen, ändern wir den Richtwert? Das ist nicht ihr Ernst, oder?
Meine Damen und Herren, wir übernehmen Verantwortung in Schleswig-Holstein. Wir übernehmen Verantwortung angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel, einer Erwärmung der Meere, die schon jetzt lebensbedrohliche Folgen hat.
Ein Klimawandel, der sich schon seit vielen Jahren durch Dürre, Stürme und Überschwemmungen bemerkbar macht. Ein Klimawandel, der die Pole abschmelzen lässt, mit nicht reparablen Folgen für den Planeten und die Menschheit.
Wir übernehmen Verantwortung, indem wir uns mit unserem Antrag als Regierungsfraktionen für die Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Fahrzeuge einsetzen. Eine Kennzeichnung, die aus Grüner Perspektive langfristig zu einer völligen Emissionsfreiheit führen soll.
Wir schaffen neue Mobilitätskonzepte mit Zug, Bus und Rad und nutzen dafür erneuerbare Energie – Made in Schleswig-Holstein.
Für unsere Städte, die gesunde Luft brauchen, für unsere VerbraucherInnen auch in Schleswig-Holstein, für die ArbeitnehmerInnen in der Autoindustrie in Deutschland, für den Wirtschaftsstandort und für die Menschen, die weltweit unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben.
