Der FDP-Antrag ist leider nur ein Wegducken in die Oppositionsrolle

Vielleicht kennen Sie die Redensart: „Schuldest du einer Bank weniger als eine Million, hast du einen Gläubiger. Schuldest du mehr als eine Million, hast du einen Partner.“  Im Fall der HSH Nordbank und des Landes Schleswig-Holstein ist die Gemengelage ganz anders. Richtig ist aber, dass wir uns in einer zweifelhaften Schicksalsgemeinschaft befinden. Die HSH ist untrennbar mit dem Vermögen des Landes verbunden.Und ja. Die HSH Nordbank ist und bleibt ein Haushaltsrisiko für das Land. Die Fehlentscheidungen, überzogene Selbsteinschätzungen und krumme Geschäfte haben in den vergangenen Jahren kein gutes Licht auf die Bank geworfen. Und je länger die Schifffahrtskrise anhält, umso schwieriger wird die Lage für die Bank.

Nun legt die Oppositionsfraktion FDP kurz vor der Europawahl und getrieben von der rechtspopulistischen Konkurrenz der AfD eine Mischung aus Vergangenheitsbewertung und Festlegung für die Zukunft vor.

Die FDP könnte ihren Antrag, etwas zu simplen Antrag, zu der Garantieerhöhung für die HSH in dieser Form niemals stellen, wenn sie selbst in Regierungsverantwortung wäre oder wenn es auch nur eine minimale Wahrscheinlichkeit gäbe, dass der Antrag angenommen wird.

Mit Ihrem Antrag schüren Sie Ängste und erwecken den Anschein, es stünde aktuell eine weitere Finanzhilfe zur Debatte. Das ist nicht der Fall! Die Stärkung der europäischen Bankenaufsicht und der geplante gemeinschaftliche Abwicklungsfonds schützen zukünftig Staatshaushalte. Es wäre falsch, sich pauschal für oder gegen Hilfen auszusprechen.

Eine Garantieerhöhung ist immer ein Risiko und eine unangenehme Abwägungssache. 2009 haben auch wir Grüne uns dagegen ausgesprochen. Damals war das Vertrauen in die Bank und in die Landesregierung erschüttert. Die HSH hatte sich in unvorstellbarer Größenordnung verspekuliert, der Aufsichtsrat war mit der Kontrolle mehr als überfordert und die Informationspolitik der Landesregierung war katastrophal.

Die Kapitalerhöhung 2013 war ein Schritt, der die HSH stabilisiert hat. Die Kernkapitalquote liegt zurzeit bei über 16 Prozent. Ohne die Garantiererhöhung aus dem letzten Jahr wäre sie dramatisch geringer.

Ich gehöre wahrhaftig nicht zu denen, die die Lage der Bank und die hohen Hürden vor denen die Bank in diesem Jahr steht beschönigen würde. Es ist aber auch falsch auszublenden, dass die Garantieerhöhung aus dem letzten Jahr die Bank stabilisiert hat.

Während wir uns jetzt fragen, ob die Bank den Bankenstresstest und das Beihilfeverfahren besteht, würden wir diese Fragen ohne Garantieerhöhung gar nicht mehr stellen können.

Das Sichern der finanziellen Überlebensfähigkeit des Landes sollte für die Opposition genauso wichtig sein wie für die Koalition. Der Antrag der FDP ist leider nur ein Wegducken in die Oppositionsrolle.

Die HSH Nordbank befindet sich in einem weiteren für sie existenziell schweren Jahr. Das schlechte Jahresergebnis 2013 liegt hauptsächlich an der anhaltenden Krise der Schifffahrtsbranche und an Steuerrückstellungen. EZB-Banken-Stresstest inklusive Befürchtung, dass die HSH als deutsche Bank über die Wupper gehen wird, das EU-Beihilfeverfahren und viele weitere Baustellen müssen noch in Angriff genommen werden.

Auch wir Grüne haben viele Fragezeichen an die Zukunftsfähigkeit dieser Bank. Durch solche Anträge allerdings weitere Verunsicherung zu schaffen, ohne konstruktive Lösungen zu formulieren, schadet dem Land insgesamt. Ein billiger Punktsieg ersetzt keinen konzeptionellen Gegenentwurf. Die Koalition hat als oberste Maxime, das Landesvermögen und die Gelder unserer SteuerzahlerInnen zu schützen. So werden wir weiter handeln!