Der Versuch, die Ministerin zu demontieren, ist gründlich gescheitert

Zur heutigen Fragestunde im Parlament zur Situation der Justizvollzugsanstalt Lübeck sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Der Versuch der Opposition, Justizministerin Anke Spoorendonk zu demontieren, ist gründlich gescheitert. Mit schwachen Fragen kann ein komplexer Sachverhalt nicht aufgeklärt werden. Vor allem, wenn der Vorfall gleichzeitig Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens ist.

An der Wahrheit hat die Opposition aber auch kein Interesse. Es ging ihr lediglich darum, die Ministerin bloß zu stellen und das ist ihr nicht gelungen.