Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig
Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm des Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre [1]:»Die Datenschnüffelei der NSA ist ein Skandal und es müssen umgehend Maßnahmen getroffen werden, die Privatsphäre unbescholtener Bürger vor Geheimdienstzugriffen zu schützen. s für uns ein Hohn, wie derzeit Vertreter von Parteien im Bundestag gegen die drohende Totalüberwachung aus Übersee , haben sie doch in den letzten Jahren kaum etwas nderes getan, als peu à peu eine eigene Bürgerüberwachungsinfrastruktur im Inland aufzubauen.
Gerade SPD und GRÜNE sollten sich mit übermäßiger Kritik halten, wurden doch gerade auch unter ihrer Regierungsführung weitreichende Überwachungsgesetze verabschiedetroße Lauschangriff, Identifizierungszwang für Handybiometrische in Pässen neulich durchgewunkene Bestandsdatenauskunft
Wir PIRATEN stehen für einen echten Politikwechsel und fordern die sofortige Rücknahme der Überwachungsgesetze der letzten Jahrzehnte. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichund Datenspeicherungen verzichten. Der Überwachung der Bevölkerung muss in einer Demokratie eine kompromisslose Absage erteilt werden
Wir wollen, dass eine dem Bundestag unterstellte deutsche Grundrechteagentur [2] alle bestehenden und neu zu schaffenden Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht.«
